SP-Bundesfrauenkonferenz: Prammer mit 92,5 Prozent als Vorsitzende wiedergewählt

Die zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist am Sonntag als SP-Frauenvorsitzende wiedergewählt worden. Bei der Bundesfrauenkonferenz der SPÖ, die traditionell am Tag vor dem Parteitag stattfindet, erhielt Prammer 92,5 Prozent der Stimmen (2002: 91,5).

Bei ihrem ersten Antreten 1997 hatten 96,01 Prozent für die damalige Frauenministerin gestimmt. Auch die Präsidiumsmitglieder - die Frauenvorsitzenden der Bundesländer - erhielten durchwegs über 90 Prozent. Bei ihrer Rede auf der Bundesfrauenkonferenz der SPÖ übte Prammer heftige Kritik an der Frauenpolitik der Regierung. "Frauenpolitik in Österreich hat einen Namen, sie heißt 'Sozialdemokratische Frauenpolitik' - es gibt in Österreich keine andere Frauenpolitik", so die SP-Frauenchefin.

Die Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie hält Prammer für ein "Märchen" der Regierung: "Wer Frauen vor die Wahl stellt, will ihre Abhängigkeit." Die Kindergeldregelung der Regierung habe versagt. "Immer weniger Frauen gelingt es, eine Beschäftigung wieder aufzunehmen, bevor, aber auch nachdem das Kind zweieinhalb Jahre alt ist", kritisiert die zweite Nationalratspräsidentin. Der im Rahmen der Harmonisierung der Pensionssysteme eingeführte "Pensionskorridor" bedeutet aus Prammers Sicht die "Abschaffung des unterschiedlichen Pensionsalters durch die Hintertür" und einen "krassen Verfassungsbruch".

Bei der SP-Frauenkonferenz mit dabei war auch Parteichef Gusenbauer. Er beschuldigte die ÖVP, "Frauen immer stärker ihrer Selbstständigkeit zu berauben". Die Hauptbetroffenen von Pensions-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik der Regierung seien Frauen. Deshalb strebe die SPÖ die Einschränkung der Ausdehnung atypischer Beschäftigung, eine Anhebung der Frauenerwerbsquote und eine möglichst gleiche Beteiligung an Einkommen und Vermögen an. (apa)