Gusenbauer kritisiert Asylpolitik scharf: Innenminister Strasser sei "Totalversager"

Scharfe Kritik übt SPÖ-Chef Gusenbauer an Innenminister Strasser: Dieser sei ein "in der Asylpolitik ein Totalversager", sagte Gusenbauer in einem Zeitungs-Interview. Der SPÖ-Chef wirft dem Innenminister vor, er habe "das Problem absichtlich anwachsen lassen, um politisch Stimmung damit zu machen". Mit seinen jüngsten Vorschlägen zur Asylpolitik habe Strasser "sein dünnes liberales Mäntelchen abgelegt". Strassers Überlegungen zu Asylwerbern, gegen die eine Anzeige vorliegt, in "Sicherungshaft" zu nehmen, seien "eine völlige Ausheblung des Rechtsstaates".

Die im neuen Asylgesetz geplante "Sicherungshaft" soll für die Dauer des Asylverfahrens in zwei Fällen verhängt werden können: Erstens wenn der Asylantrag aus dem Gefängnis heraus gestellt wurde und der betroffene Asylwerber seine Strafe abgesessen hat. Und zweitens wenn Asylwerber unter Tatverdacht stehen. Damit solle das "Untertauchen" von Asylwerbern verhindert werden.

Auf einen Verdacht hin Konsequenzen zu ziehen, "führt ja dazu, dass Strasser Österreich offenbar zu einem Spitzelstaat machen will", so Gusenbauer im Gespräch mit der Tageszeitung "Der Standard". "Wenn schon eine Anzeige die Grundlage dafür ist, dass einer ins Gefängnis kommt oder abgeschoben wird, ist das der Weg in Richtung Denunziationsrepublik." (apa)