ÖH-Spitze scheitert auch im 2. Anlauf: Keine Urabstimmung über geplante Reform

Auch im zweiten Anlauf ist am Freitag in einer Sondersitzung der ÖH-Bundesvertretung die Abhaltung einer Urabstimmung unter allen Studenten über die von ÖVP und FPÖ geplante Reform des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG) abgelehnt worden. Wie in der Vorwoche wurde in der diesmal geheimen Abstimmung mit 25 Pro- gegen 17 Contra-Stimmen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit (28 Stimmen) verfehlt.

Bei der diesmal nicht von der grün-roten ÖH-Spitze, sondern vom Liberalen StudentInnenforum beantragten Urabstimmung sollten die Studenten neben der Beibehaltung der Direktwahl für die Bundesvertretung auch über die Einführung des passiven Wahlrechts für ausländische Studierende, das politische Mandat der ÖH, die Direktwahl aller weiteren Ebenen der Hochschülerschaft und das Einleiten von Protestmaßnahmen bei Nicht-Einlenken von ÖVP und FPÖ befragt werden.

Im 45 Sitze umfassenden Studentenparlament verfügen derzeit Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS) sowie die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) über je 14 Mandate und der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) über zehn. Die Fachschaftslisten (FLÖ) kommen auf drei, der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) auf zwei sowie das Liberale StudentInnenforum (LSF) und der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) auf je einen Sitz.

In der Vorwoche blockierten AG, RFS und Teile der FLÖ die Urabstimmung - auf Grund des Abstimmungsergebnisses (je ein Mandatar von AG, KSV und GRAS fehlten) dürften diese drei Fraktionen diesmal geschlossen dagegen gestimmt haben.

Von der ÖH beschlossen wurde am Freitag die Auflösung der Rücklagen in Höhe von 120.000 Euro für eine "Informations-Kampagne" über die Reform des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG). Durch die geplante HSG-Novelle sollen die Studenten die Bundesvertretung nicht mehr direkt wählen können. Stattdessen würden bereits ab der nächsten Wahl im Frühjahr 2005 die Mandatare dieses Gremiums von den Universitäts- und Akademievertretungen der einzelnen Hochschulen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen entsendet werden. (apa)