Kein offenes Ohr bei Präsident Fischer für
ÖH: Uni-Novelle ist Sache des Parlaments

Bundespräsident Heinz Fischer mischt sich in die geplante Reform des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG) nicht ein. "Die Entscheidungen liegen nun im Parlament, es liegt an den Abgeordneten, wie sie die Argumente bewerten und damit umgehen", erklärte das Staatsoberhaupt Freitag Vormittag, nachdem ihn die Spitze der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) über die Reformpläne der Regierung persönlich informiert hatte.

Patrice Fuchs vom ÖH-Vorsitzendenteam zeigte sich über die Zurückhaltung Fischers nicht enttäuscht, der Besuch sei "Teil der derzeit laufenden Informationskampagne" der ÖH über die Reform gewesen, Fischer "nicht die Person im Staat, die Gesetze zu Fall bringe". Aber allein mit seinem Interesse helfe er den Studierenden weiter.

Fischer betonte, gerne bereit gewesen zu sein, die ÖH-Vertreter zu empfangen und sich aus erster Hand informieren zu lassen. Er sei selbst vier Jahre Mitglied des bundesweiten Studentenparlaments (damals noch der "Zentralausschuss" der ÖH) gewesen, habe dabei viel gelernt und das sehr gerne gemacht.

ÖH: Fischer hatte mehr Zeit als Gehrer
Es sei leichter gewesen, mit dem Bundespräsidenten einen Termin zu bekommen, als mit der zuständigen Fachministerin (Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, V), sagte Fuchs. Ganz hat sie die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Regierungparteien das Gesetz ändern, auch deshalb, "weil viele Fehler darin sind und es peinlich sein könnte, wenn man das so beschließt - aber so wie es ausschaut, werden sie das Gesetz in seinen Grundzügen und nach Zeitplan verabschieden".

EU-Studenten unterstützen Österreicher
Beistand erhielt die ÖH vom Vorsitzenden des Europäischen Studentenverbands, Johann Almqvist, der 50 studentische Organisationen aus 38 Ländern vertritt. Er zeigte sich "schockiert" über den "Eingriff einer Regierung in eine studentische Organisation gegen deren Willen" und bezeichnete die Pläne als "großen Schritt zurück für die Unabhängigkeit von Studentenorganisationen".

Gleich nach dem Besuch bei Fischer ging es für die ÖH-Spitze in eine außerordentliche Sitzung der Bundesvertretung, in der möglicherweise erneut über die Abhaltung einer Urabstimmung zu der geplanten Reform entschieden wird. In der vergangenen Woche konnte im Studentenparlament in dieser Frage nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden.

Durch die geplante HSG-Novelle sollen die Studenten die Bundesvertretung nicht mehr direkt wählen können. Stattdessen würden bereits ab der nächsten Wahl im Frühjahr 2005 die Mandatare dieses Gremiums von den Universitäts- und Akademievertretungen der einzelnen Hochschulen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen entsendet werden. Die Regierung begründet die Reform mit der größeren Autonomie der Unis im Zuge des Universitätsgesetzes 2002, die auch bei der Studentenvertretung eine Stärkung der Universitätsebene notwendig mache.
(apa)