SP-Chef kämpferisch: "Spitzenkandidat für die nächste Wahl heißt Alfred Gusenbauer"

Alfred Gusenbauer sieht mit seiner Wiederwahl als SPÖ-Parteichef auch klar gestellt, dass er die SPÖ als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl führen wird. "Es ist mit dem heutigen Tag klar gestellt: Der Spitzenkandidat für die nächste Wahl wird Alfred Gusenbauer heißen", erklärte er wörtlich in der "ZiB 2" Montagabend. Nicht abbringen ließ sich Gusenbauer von der Haltung, dass die von ihm erreichten 88,93 Prozent doch ein "außerordentlich großer Vertrauensbeweis" seien.

Eine Abstimmung über die Position des Spitzenkandidaten gab es beim SPÖ-Parteitag nicht. Aber der Wiener Bürgermeister Michael Häupl habe "klar gesagt, dass die Abstimmung über den Parteivorsitzenden auch die Abstimmung über den Kanzlerkandidaten ist. Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass ich als Spitzenkandidat die SPÖ in die nächste Wahl führen werde", sagte Gusenbauer.

Zweitschlechtestes Ergebnis
Was sein Abstimmungsergebnis - das nach Fred Sinowatz 1987 schlechteste in der SPÖ - betrifft, verwies Gusenbauer darauf, dass selbst amtierende Bundeskanzler manchmal in der Vorsitzendenkür nur auf 90 Prozent gekommen seien. Und in anderen Parteien gebe es Ergebnisse von 79 Prozent (FPÖ-Chefin Ursula Haubner im Juli d.J., Anm.)

Die zehn Prozent der Delegierten, die gegen ihn gestimmt haben, will Gusenbauer in den nächsten beiden Jahren durch seine Arbeit überzeugen. Keinen Grund sieht er, ihren Motiven nachzugehen. "Jetzt auf die Suche zu gehen, wo sind die so genannten Dissidenten, ist nicht mein Demokratieverständnis." In einer demokratischen Wahl 90 Prozent zu erreichen, sei ein "stolzes Ergebnis", meinte Gusenbauer. Es wäre "nicht normal", in einer Demokratie 100 Prozent Zustimmung zu bekommen. "Wenn man Demokrat ist, freut man sich über eine Mehrheit."

Noch schlechter bei Vorstandswahl
Noch schlechter schnitt Gusenbauer bei der Wahl der Vorstandsmitglieder ab. Mit nur 86,7 Prozent erzielte er das mit Abstand schlechteste Ergebnis in dem 70-köpfigen Gremium. Trotzdem sprach Gusenbauer von einem "eindrucksvollen Vertrauensbeweis".

Eigentlich war Tag eins des sehr puristisch angelegten Parteitags (Motto "Startklar für Österreich") eher unspektakulär abgelaufen. Kritik am traditionell umstrittenen Vorsitzenden blieb aus. Wiens Bürgermeister Michael Häupl predigte schon bei der Begrüßung die "große personelle Geschlossenheit" der SPÖ. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller drückte ihre Hoffnung aus, dass Gusenbauer der nächste Kanzler wird.

SPÖ-Angriffsziel war lediglich die Regierung
Einziges Angriffsziel der knapp 600 Delegierten war somit die Regierung. Gusenbauer meinte, die Koalition habe ihre Chance gehabt und verwirkt: "Sie muss abgewählt werden." Die Regierung habe das Land gespalten, stehe für Demokratie- und Sozialabbau, Dilettantismus der Sonderklasse und kenne keine politische Moral. Die Bilanz sei daher "eine Blamable". Die ÖVP wolle, dass die Menschen weniger verdienen und die Gewinne der Unternehmen steigen. Die FPÖ wiederum verrate die kleinen Leute, die sie in Sonntagsreden so gerne beschwöre. Alles in Allem sieht Gusenbauer die Regierung als "Truppe des Versagens".

Nicht minder heftig fiel die Kritik Häupls aus: "Wer dieses Österreich wirklich gerne hat, der muss es aus der Geiselhaft dieser schwarz-blauen Regierung befreien." Neo-Liberalismus und Mängelverwaltung prägten die Politik der Koalition. Und wo der Regierung ein Wahlergebnis nicht passe, würden einfach die Wahlen abgeschafft, meinte Häupl mit Blick auf die Reform der ÖH-Wahlen. Burgstaller wiederum bedauerte, dass man von dieser Regierung nie das Wort Gerechtigkeit oder Solidarität höre.

Gusenbauer glaubt an Sieg bei nächster Wahl
Als Alternative gibt es nach Meinung der SPÖ nur die SPÖ: "Wir sind inhaltlich ausgezeichnet darauf vorbereitet, die Regierungsverantwortung zu übernehmen", meinte Häupl. Gusenbauer betonte, dass die SPÖ den Bürgern eine "solide und glaubhafte Alternative" biete. Mit ihm an der Spitze werde man die nächsten Wahlen gewinnen.

Schüssel kritisiert
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat am Dienstag die Wortwahl einiger SP-Politiker bei ihrem Parteitag kritisiert. Er sehe es mit Sorge, wenn mancher Funktionär "das Wort als Waffe" einsetze, so Schüssel nach dem Ministerrat. Das Abschneiden von SP-Chef Alfred Gusenbauer bei seiner gestrigen Wiederwahl für die Parteispitze wollte der Kanzler inhaltlich nicht kommentieren.

Gusenbauer habe ein klassische "linke" und "holzschnittartige Rede" gehalten, mit der er neun von zehn SP-Mitglieder auf seine Seite ziehen habe können. Es stehe ihm aber nicht zu, dieses Ergebnis von außen zu kommentieren. Sehr wohl kommentiert wurden vom Kanzler aber ÖVP-kritische Bemerkungen beim SP-Parteitag. (apa/red)