Haider wieder auf Hardliner-Kurs: Kärntner
LH droht in Asyl-Frage mit Volksbegehren!

Der Kärntner Landeshauptmann Haider droht nun mit einem Volksbegehren, falls das Asylgesetz nicht seinen Vorstellungen entsprechend verschärft wird. Er verlangte am Mittwoch die Einberufung des Koalitionsausschusses der ÖVP-FPÖ- Bundesregierung, der sich auf ein "beinhartes Asylgesetz" einigen müsse.

Neuerlich heftige Attacken gab es in Richtung Innenminister Strasser: "Ich frage mich, ob dieser Innenminister überhaupt noch tragbar ist." Bundeskanzler Schüssel solle darüber nachdenken, ob er so einen Innenminister noch halten könne, der Rechtsbruch versuche, empfahl Haider bei einem Pressegespräch in Klagenfurt.

Der Landeshauptmann bezog sich bei seiner Kritik auf ein Interview Strassers, in dem dieser erklärt hatte, man habe alle Asylwerber, die "bisher in der Illegalität gewesen sind", ins System aufnehmen können. Dies sei der Versuch, Rechtsbrecher ins System zu schleusen, kritisierte Haider. Nun sei der Punkt erreicht, "wo mir jedes Verständnis fehlt", sagte Haider. Daher werde er die FPÖ- Regierungsmitglieder ersuchen, einen Koalitionsausschuss einzuberufen. Dieser müsse ein Asylgesetz ausarbeiten, mit dem die Zahl der Asylanten drastisch reduziert werde. Gefragt, bis wann diese Sitzung stattfinden solle, meinte er: "Das kann noch vor Weihnachten stattfinden oder kurz danach." Im Ausschuss müsse es eine "rechtsverbindliche Einigung" geben, dass der Innenminister in die Pflicht genommen werde.

Sollte der Koalitionspartner den FPÖ-Forderungen beim Asylgesetz nicht nachgeben, kündigte Haider ein bundesweites, überparteilich organisiertes Volksbegehren an, "das ich persönlich anführen werde". Das "soziale Paradies" für Asylanten müsse beendet werden, Österreich werde immer mehr zum Unrechtsstaat, in dem Scheinasylanten und Betrüger die Segnungen des Sozialstaates genießen würden.

(apa)