Neue Kriminalitätsstatistik facht Asyl- Debatte weiter an: Zweifel an Zahlen

Die jüngste Kriminalitätsstatistik hat am Mittwoch eine neuerliche Asyl-Debatte los getreten. Wie das Innenministerium bekannt gab, wurden im heurigen Jahr 40 Prozent der Asylwerber von der Polizei angezeigt. FPÖ und ÖVP sahen dadurch in ihren Forderungen nach einem schärferen Asylrecht bestätigt. Hilfsorganisationen bezweifelten allerdings die Zahlen. amnesty international sprach sogar offen von Manipulation.

Laut Kriminalstatistik gab es zwischen Jänner und Oktober 2004 rund 199.000 Tatverdächtige. 9.200 davon waren Flüchtlinge, was einen Anteil von 4,6 Prozent ausmacht. In absoluten Zahlen klingt das nicht dramatisch. Setzt man aber die angezeigten Asylwerber in Relation zu den heuer gestellten Asylanträgen, so zeigt sich ein anderes Bild: Demnach wurden etwa 40 Prozent der Flüchtlinge angezeigt.

Damit seien die "Befürchtungen der Freiheitlichen sogar noch übertroffen" worden, reagierte FP-Generalsekretär Uwe Scheuch. Er sieht "akuten Handlungsbedarf" bei Innenminister Ernst Strasser (V). Die FPÖ wünscht sich einen strengeren Vollzug des Asylgesetzes. Straffällige Asylwerber sollten bis zur Abschiebung in Sicherheitsverwahrung genommen werden, forderte er. Diesbezügliche Überlegungen hatte es zuletzt bereits von Strasser gegeben. Auch VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka meinte angesichts der Zahlen: "Bei einer derartigen Entwicklung kann man keinen Schritt zurück machen."

Bei den NGOs reagierte man skeptisch auf die Kriminalitätsstatistik. Es werde nämlich nur mit Anzeigen und nicht mit Verurteilungen argumentiert, so amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt, der Manipulationen vermutet. Wie rasch man zu einer konstruierten Anzeige komme, hätten die Fälle der Rechtsanwälte Nadja Lorenz und Georg Bürstmayr gezeigt, gegen die kurzfristig ermittelt wurde. Es sei auch bekannt, dass Ausländer schneller von der Polizei angezeigt würden als Inländer. Bei der evangelischen Diakonie zweifelt man ebenfalls an den Zahlen. Nach eigenen Erfahrungen liege die Kriminalitätsrate nicht über fünf Prozent, so Christoph Riedl. Und Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner riet dem Innenministerium, etwaigen Missbrauch über das Strafrecht und nicht über das Asylrecht zu bekämpfen.

Tatsächliche Zahlen über Verurteilungen von Asylwerbern gibt es allerdings weder im Justizministerium noch bei der Statistik Austria.

Die Grünen vermuten jedenfalls "Stimmungsmache" seitens Strassers. Mit nicht näher erläuterten Zahlen würden Flüchtlinge "pauschal in die Nähe von Kriminalität" gerückt. SP-Klubobmann Josef Cap forderte den Minister auf, konkrete Beispiele zu nennen und eine konkrete Gesetzesvorlage im Parlament zu präsentieren. Dann könnten Verhandlungen geführt werden.

(apa/red)