Mit dem jüngsten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom September vorigen Jahres bestätigt, wonach des Novum-Vermögen der ehemaligen SED zuzurechnen ist.
Den Streitwert setzte das Gericht auf 126,5 Millionen Euro fest. Das reale Vermögen muss erst in Folgeprozessen in der Schweiz eingetrieben werden. Die dortigen Verfahren sind bis zur rechtskräftigen Entscheidung in Deutschland ausgesetzt.
Geschäftsführerin der Novum war die österreichische Kommerzialrätin Rudolfine Steindling, wegen Haarfarbe und KPÖ-Nähe die "rote Fini" genannt. Sie hatte nach der Wende 1989/90 über Novum- Gelder in unbekannter Höhe verfügt. Davon konnte nur ein Teil sichergestellt werden.
Der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) gelang es, 20,5 Millionen Euro in die Bundesrepublik zurückzuführen. Eine weitere Teilsumme von rund 100 Millionen Euro wurde mittlerweile von den schweizerischen Banken sichergestellt. Insgesamt geht es um einen möglichen Gesamtbetrag zugunsten der ostdeutschen Bundesländer in der Höhe von mehr als 250 Millionen Euro inklusive Zinsen.
KPÖ: Kampf um Novum-Vermögen nicht zu Ende
Die KPÖ gibt trotz der für sie negativen Entscheidung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts, die frühere DDR-Außenhandelsfirma Novum der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin zuzusprechen, den Kampf um ihr Vermögen nicht auf. In einer Aussendung kritisierte die KPÖ ein "offensichtlich politisch motiviertes Urteil zugunsten der BRD-Regierung". Allerdings müssten die deutschen Behörden "erst Schweizer Gerichte davon überzeugen, dass die von der BRD-Treuhand in der Schweiz eingefrorenen Gelder ihnen und nicht der KPÖ zustehen", heißt es.
Jedenfalls, so meinen die Alpen-Kommunisten, sei der "Kampf der KPÖ um ihr Vermögen mit der Entscheidung in Berlin nicht zu Ende, sondern in eine neue Phase getreten". Die KPÖ befindet sich ja in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. So waren im Verlauf des Jahres alle angestellten Mitarbeiter gekündigt worden. Auf Grund der schlechten finanziellen Lage der Partei habe sich auch der Richtungsstreit in der Partei verschärft, hatte zuletzt Parteivorsitzender Walter Baier erklärt. Beim Parteitag am 11. Dezember soll die Krise gelöst werden.(apa/red)