Heikle Personalsituation: Richter hoffen nach Streik auf Einlenken der Regierung

Mit einem zweistündigen österreichweiten Warnstreik haben Richter und Staatsanwälte gegen die Personalknappheit in der Gerichtsbarkeit protestiert. Zwischen 9.00 und 11.00 Uhr fanden nur die nötigsten Verhandlungen statt, es gab keinen Parteienverkehr und keinen Telefondienst. Die Richtervereinigung hofft, die politisch Verantwortlichen "zum Nachdenken" gebracht zu haben. Wird der Forderung nach 150 Richtern mehr nicht zumindest teilweise Rechnung getragen, wird am 18. November über weitere Maßnahmen beraten. Ein möglicher Kompromiss wäre eine Verschiebung im Dienststellenplan für 2005. Aber weder Justizministerium noch Parlament wollen derzeit die Initiative dafür ergreifen.

Die Richter haben - nach Kürzungen in den vergangenen Jahren - 150 zusätzliche Posten gefordert. Andernfalls würden bei gestiegenem Arbeitsanfall die Verlängerung der Verfahren und eine Minderung der Qualität der Rechtsprechung drohen, warnten sie. In den Budgetverhandlungen hat Justizministerin Karin Miklautsch (F) 20 neue Richterposten und 80 Richteramtsanwärterposten für 2005 und für 2006 - nach eigenen Angaben - keine Kürzung der 1.650 Richterposten ausverhandelt. Dies war den Richtern zu wenig. Für sie wäre ein möglicher Kompromiss, 40 bis 50 der Anwärter- in Richter-Posten zu verwandeln. Der wurde vom Ministerium zunächst abgelehnt - womit es zum Warnstreik kam.

Nun erklärte Miklautsch, sie würde gegen diese Änderung nicht "rebellieren", zuständig sei aber das Parlament. ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter sieht das nicht so: Im Parlament halte man sich in "traditioneller Gepflogenheit" an die Vorgaben der Ressorts. Sollte Miklautsch die Umschichtung wollen, würden Bundeskanzler und Parlament sicherlich "darauf hören". Miklautschs Vorgänger, FPÖ-Justizsprecher Dieter Böhmdorfer, wartet hingegen auf ein "Signal vom Bundeskanzler", der schließlich die harte Verhandlungsposition eingenommen habe. Die Richtervereinigung hofft weiter auf diesen Kompromiss. Damit bekäme man zwar nur ein Drittel der geforderten Posten, meinte Präsidentin Barbara Helige - aber es wäre "ein spürbares Zeichen, dass die Problematik erkannt wird".

"Sparmaßnahmen gefährden due Justiz"
Bei Veranstaltungen im Rahmen des Streiks unterstrichen Richter und Staatsanwälte ihre Forderungen. "Die Justiz ist durch undifferenzierte Sparmaßnahmen in Bedrängnis geraten", sagte Peter Liehl, Obmann der Sektion Wien der Richtervereinigung, bei einer Demonstration von 200 Richtern vor dem Grauen Haus. "Spart die Justiz nicht kaputt!" war auf Transparenten zu lesen. Ohne Aufstockungen sei die "Sicherheit nicht mehr gewährleistet", warnte der Obmann der Sektion Steiermark der Richtervereinigung, Werner Zinkl. Es drohe "zumindest eine Verdoppelung der durchschnittlichen Verfahrensdauer. Italienische Verhältnisse, bei denen Menschen jahrelang auf einen Prozess warten, sind dann nicht mehr fern", warnte der Kärntner Obmann Manfred Herrnhofer. Burgenland-Obmann Karl Mitterhöfer stellte schärfere Maßnahmen in Aussicht, sollte es nicht zu einem Umdenken kommen: "Es könnte sein, dass einmal zwei Wochen nicht gearbeitet wird oder dass es einen Entscheidungsstopp gibt."

Miklautsch hat für den Streik "nur bedingtes Verständnis". Sie sieht zwar keine "Katastrophe", räumte aber ein, dass "an der Grenze der Belastbarkeit gearbeitet wird". Mit den Richtern - mit denen sie weiterhin "gutes Einvernehmen" sieht - will sie Maßnahmen erarbeiten, um die knappen Ressourcen bestmöglich einzusetzen, zumal sie weiter das Ziel der Verfahrensbeschleunigung verfolgt.

Unterstützung von Opposition
"Das wird nicht die 150 nötigen Richter ersetzen", meinte Helige dazu - zeigte aber Gesprächsbereitschaft: "Wir suchen Lösungen und reden auch gerne mit der Ministerin darüber." Mit dem Warnstreik hätten die Richter "deutlich gezeigt, wie ernst die Situation ist".

Von der Opposition kam Unterstützung. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte "volles Verständnis", die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits deponierte ihre "Solidarität". Auch die Rechtsanwälte forderten eine ausreichenden personellen Ausstattung. Anders die Regierungsparteien: Fekter warf den Standesvertretern vor, auf "Uralt-Forderungen" zu beharren und verwies auf die nahenden Personalvertretungswahlen. Böhmdorfer sprach von einer "überzogenen Reaktion" - forderte aber von Bundeskanzler und Finanzminister "mehr Verständnis für die Bedeutung schneller und rechtssicherer Verfahren" ein. (apa/red)