Bewegung zu Allerheiligen: Wird der Finanzausgleich doch noch geändert?

In die starren Fronten rund um den strittigen Finanzausgleich mitsamt dem Gesundheitspaket scheint am Allerheiligen-Tag Bewegung gekommen zu sein. Die stellvertretende ÖVP-Obfrau Bildungsministerin Elisabeth Gehrer signalisierte, dass Änderungen beim Finanzausgleich in einem beschränkten Umfang doch möglich sein könnten.

Noch vor zwei Tagen hatte Gesundheitsministerin Rauch-Kallat Abänderungen definitiv ausgeschlossen und gemeint, "das Paket bleibt so, wie es geschnürt ist", und zwar "ganz sicher", wie sie hinzufügte. SPÖ, FPÖ und Grüne hatten zuvor vor allem die Erhöhung von Rezeptgebühren und Spitalskostenbeiträgen als unannehmbar kritisiert.

"Wenn es einen vernünftigen Punkt gibt, der das Gesamtpaket nicht gefährdet", könne man darüber natürlich reden, so Gehrer am Montag. In den Grundzügen sei das Paket aber fix. Gleichzeitig zeigte sie sich zuversichtlich, dass die Parteien einen "vernünftigen Weg" finden würden.

In Richtung SPÖ meinte Gehrer, dass es ein "Akt politischer Vernunft ist, das, was ich beschlossen habe, auch mitzutragen". Auch die Freiheitlichen hätten Vertreter bei den Verhandlungen dabei gehabt, die den Pakt unterschrieben hätten. Insgesamt müsse man sich außerdem das Gesamtpaket ansehen.

ÖVP-Klubobmann Molterer wurde zur jüngsten Forderung des Kärntner Landeshauptmanns Haider gefragt, der am Sonntag gemeint hatte, der Finanzausgleich könne ohne die stritten Punkte Rezeptgebühr und Spitalsaufenthaltskosten beschlossen werden. Molterer wollte dazu nicht Stellung nehmen: "Ich habe nicht die Absicht, etwas zu sagen".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos bekräftigte die Ablehnung seiner Partei gegen "unsoziale Belastungen". Darin werde die SPÖ von "hunderten e-mails und Anrufen" besorgter Menschen bestärkt.

Der Grüne Budgetsprecher Kogler nimmt wiederum die FPÖ-Ansagen nicht ernst. "Dass die ÖVP mit der üblichen maulheldenhaften Art der FPÖ-Ablehnung kein Problem hat, ist mit den ständigen freiheitlichen Umfallern zu erklären".

(apa)