Brennermaut schon bald bis zum Arlberg?:
Gorbach überlegt neue Netzgestaltung

Im Streit mit der EU um eine Senkung der Brenner-Maut überlegt Österreich nun eine Ausdehnung der Sondermautstrecke bis zum Arlberg. Dies erklärte Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) am Mittwoch im "Ö1-Morgenjournal" und in der "Presse". Anders als am Brenner sei am Arlberg die Maut bisher zu niedrig, um die Errichtungs- und Erhaltungskosten decken zu können.

Würde die derzeitige Brenner-Sondermautstrecke über den Arlberg verlängert, könnte dies eine Argumentationshilfe sein, um den derzeitigen Brenner-Tarif aufrecht zu erhalten. Leicht erhöht werden könnte dafür auch die Maut im Unterinntal, heißt es aus dem Verkehrsministerium.

Hintergrund
Hintergrund ist ein laufendes EU-Vertragsverletzungsverfahren zu sämtlichen österreichischen Sondermautstrecken. Die EU-Kommission kritisiert dabei nicht die Höhe der Lkw-Maut insgesamt, durch die Sondermautstrecken würden aus Sicht Brüssels die Kosten aber ungleich verteilt. Konkret für den Brenner meint die EU etwa, dass die von schweren Nutzfahrzeugen verursachten Kosten für Bau, Betrieb und Ausbau, die durch die Maut gedeckt werden sollen, jährlich nur 54 Mio. Euro betragen, tatsächlich hat Österreich Einnahmen von 89 Mio. Euro lukriert.

Neue Netzgestaltung
Das Verkehrsministerium sieht das anders, will der EU-Kommission aber argumentativ entgegenkommen. "Eine neue Netzgestaltung ist daher eine Möglichkeit. Wir rechnen noch", heißt es aus dem Gorbach-Ressort. Darüber hinaus argumentiert Österreich auch mit dem geplanten Bau des Brenner-Eisenbahntunnels. Würde die Maut gesenkt, würden weniger Lkw auf die Schiene wechseln. Die Wirtschaftlichkeit des neuen Bahntunnels würde damit in Frage gestellt, so das Argument.

Lokalaugenschein am Brenner
Im Verfahren muss Österreich bis zur zweiten Novemberwoche eine Stellungnahme abliefern. Danach wird der designierte neue EU-Verkehrskommisar Jacques Barrot entscheiden. Verkehrsminister Gorbach hat Barrot für 12. November zu einem "Lokalaugenschein" am Brenner eingeladen. Die Zahl der schweren Lkw am Brenner ist nach dem Wegfall des Transitvertrags mit der EU zu Jahresbeginn um 20 Prozent gestiegen. Sollte die Brenner-Maut gesenkt werden, rechnet man im Verkehrsministerium mit einem noch weiteren Anstieg. (apa/red)