Mittwoch, 27. Oktober 2004

So krank sind unsere Spitäler

  • Diagnose: unheilbar krank.
  • Österreichs Spitalsstrukturen sind aufgebläht, die Patienten müssen nun blechen.

Kassasturz: Wegen drohender Kassenpleiten steht Krankenhauschaos bevor. Jetzt kommt ein 5,5-Mrd.-S-Belastungspaket.

Die Herren waren allesamt zufrieden: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dass an den Spitälern sein Finanzausgleich nicht scheiterte. Die Landesfürsten, dass ihre Budgets nicht ausufern. Und der Kanzler, dass ein „moderater Beitrag“ zur Sicherung der Spitäler ausreiche.

400-Mio.-Belastungspaket. Betrachtet man jenen Deal zwischen Bund und Ländern von Montagnacht freilich genauer, stellt sich heraus, dass kein Problem der Krankenhäuser gelöst ist, weil nur nebulose Einsparungsziele genannt werden. Und ausgerechnet im Jahr der angeblich größten Entlastung aller Zeiten schnürte der Finanzminister ein Gesundheitsbelastungspaket, das alles andere denn moderat ist:

  • Die Tabaksteuer wird um 18 Cent pro Packung angehoben,
  • der Krankenversicherungsbeitrag steigt um 0,1 Prozentpunkte,
  • die Höchstbeitragsgrundlage wird um 90 Euro angehoben,
  • der Spitalsbeitrag steigt von 7,98 auf 10 Euro, für normale Medikamente steigt die Rezeptgebühr von 4,35 auf fünf Euro.

    Wie seit Jahrzehnten üblich wird, statt die Spitalsmisere anzugehen, der Patient und der Steuerzahler geschröpft – diesmal mit satten 400 Millionen Euro (rechnet man die erhöhten Pensionisten-Beiträge hinzu), also mit 5,5 Milliarden Schilling.
    Projekt e-card. Egal. Nach harscher Rechnungshofkritik darf im Hauptverband der 25 Sozialversicherungen nun endlich auch an einer zweiten Front gejubelt werden: Das „Projekt e-card“, mit dem der Krankenschein durch ein kluges Plastikkärtchen und die Krankenscheingebühr durch einen e-card-Beitrag ersetzt werden soll, sei – wie Generaldirektor Josef Kandlhofer blumig formuliert – „endgültig auf Schiene“. Ärztekammer und Hauptverband werden eine gemeinsame Firma gründen, die das e-card-System in alle Arztpraxen implementieren soll. Verspricht HV-Chef Kandlhofer.

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    27.10.2004 16:22