Vorstoß im Finanzausgleich: Haider für Beschluss ohne höhere Rezeptgebühr

Der Kärntner Landeshauptmann Haider sieht die Ursache für das Dilemma um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in dem Umstand, dass darin "die noch nicht verhandelte Gesundheitsreform hineingepackt wurde". Er trat deshalb am Sonntag dafür ein, den Finanzausgleich ohne die strittigen Punkte Rezeptgebühr und Spitalsaufenthaltskosten zu beschließen.

"Es wäre vernünftig, die Finanzfrage so zu regeln, dass damit möglichst keine neuen Belastungen für die breite Mehrheit der Bevölkerung verbunden sind", sagte Haider. "Man kann die Gesundheitsreform nicht als Ruine im Vorübergehen mit dem Finanzausgleich beschließen", meinte Haider. Dazu sei es notwendig, so wichtige Punkte wie Strukturreform, Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten und Vereinheitlichung der Leistungssysteme abzuklären.

Die jetzt vorgesehene Anhebung der Rezeptgebühr und die Erhöhung der Kosten für Spitalsaufenthalte würden vor allem jene Menschen treffen, die ohnehin mit einem sehr geringen Einkommen leben müssten. Die geplante Erhöhung der Rezeptgebühr für die teuren herkömmlichen Arzneimittel bei gleichzeitiger Senkung der Kosten für Generika mit den gleichen Wirkstoffen sieht Haider aber durchaus positiv.

Haider schätzt, dass es rund ein Jahr dauern würde, bis österreichweit eine Gleichstellung zwischen herkömmlichen Medikamenten und Generika gegeben ist. Bis dahin sollte man im Interesse der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems auf die Reserven der staatlichen Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) zurückgreifen. Vorstellbar ist für Haider auch eine etwas stärkere Anhebung der Tabaksteuer als die jetzt im Finanzausgleich vorgesehenen 18 Cent. (apa)