"Es kennt sich keiner mehr aus": Weiter starre Fronten beim Finanzausgleich

Das Nein von SPÖ und FPÖ zum vermeintlich schon auspaktierten Finanzausgleich hinterlässt Ratlosigkeit. Auch am Samstag änderte sich nichts an den starren Fronten. Während Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat für die ÖVP ein Aufschnüren des umstrittenen Gesundheitspakets ausschloss, pochten sowohl Sozialdemokraten als auch Freiheitliche auf Nachverhandlungen. Wohl am Prägnantesten drückte Finanzminister Karl-Heinz Grasser die aktuelle Lage aus: "Es kennt sich keiner mehr aus."

Die Volkspartei will jedenfalls fürs Erste keinesfalls nachgeben. Vielmehr zeigte sich Rauch-Kallat hoffnungsfroh, dass letztlich die Verhandler des Gesamtpakets dieses auch durch Ministerrat und Parlament tragen. Ob man gegebenenfalls den Beschluss des Finanzausgleichs ohne die SPÖ durchführen würde, ließen sowohl die Gesundheitsministerin als auch Grasser offen. Abänderungen schloss Rauch-Kallat dagegen definitiv aus: "Das Paket bleibt so, wie es geschnürt ist." An dieser Aussage wird die Ministerin in den kommenden Wochen zu messen sein, garantierte sie doch im "Mittagsjournal"-Interview auf eine entsprechende Frage, dass man sich auf ihr Wort "ganz sicher" verlassen könne.

Zielscheibe der ÖVP-Kritik bleibt indes unverändert die SPÖ und vor allem deren Vorsitzender Alfred Gusenbauer. Ihm unterstellte Grasser gar, ein "Wendehals" zu sein. Zu dieser Einschätzung motiviert hat den Minister offenbar sein Eindruck am Ende der Finanzausgleichsverhandlungen, dass sich der SP-Chef für das Paket einsetzen werde. Rauch-Kallat wiederum bedauerte, dass sich die Sozialdemokraten von einer staatspolitischen Verantwortung abgesetzt hätten.

Schließung von Spitälern bleibt offen
Freundlicher ist man derweil noch zum Koalitionspartner. Beide Minister äußerten Verständnis dafür, dass die FPÖ auch gerne die geplanten Strukturmaßnahmen im Gesundheitsbereich am Tisch hätte. Dazu deponierte Rauch-Kallat als ersten Vorschlag, zwei Millionen Belagstage pro Jahr in den Spitälern einzusparen, was 300 Millionen Euro - also ebenso viel wie die einnahmenseitigen Maßnahmen (Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage, Beitragserhöhung, höhere Rezeptgebühr, Spitalskostenbeitrag, Tabaksteuer) - brächte. Zusätzlich kündigte die Ministerin die Schließung unrentabler Krankenhaus-Abteilungen an und ließ sich die Schließung von Spitälern offen.

Ganz ohne Mahnung kamen die Freiheitlichen dann aber doch nicht davon: "Ich denke, dass die FPÖ sehr wohl ihre staatspolitische Verantwortung kennt", sagte Rauch-Kallat und erinnerte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) gleichzeitig daran, dass auch das Kärntner Gesundheitswesen die zusätzlichen Gelder benötige.

FPÖ: "Paket ist unsozial"
Ob das die FPÖ beeindruckt, bleibt abzuwarten. Klubchef Herbert Scheibner nannte das Paket nämlich "unsozial" und wies die Verantwortung dafür gleichermaßen ÖVP und SPÖ zu. Auch pochte er einmal mehr auf Nachverhandlungen zu einem Programm, bei dem Strukturreformen und nicht Beitragserhöhungen am Beginn stünden.

Auch die SPÖ wich von ihrem am Donnerstag eingeschlagenen Kurs nicht ab. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos attestierte der ÖVP, mit ihrem "verblendeten Verhalten" eine Politik ohne jede soziale Kompetenz auf dem Rücken der Schwächsten zu betreiben. Das wollen die Sozialdemokraten nicht akzeptieren: "Ich sehe nicht ein, dass ganz Österreich nach der machtpolitischen Pfeife der ÖVP tanzen", tönte Parteichef Alfred Gusenbauer. Einer Erhöhung der Rezeptgebühr und der Spitalskosten werde die SPÖ nicht zustimmen. Diese Maßnahmen würden "die Seele der Sozialdemokratie mitten ins Herz treffen". (apa/red)