Drunter und Drüber im Finanzausgleich: Pröll appelliert nun an SPÖ und FPÖ!

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hat angesichts der ablehnenden Stimmen in SPö und FPÖ zum Finanzausgleichspakt mit der Gesundheitsreform beide Parteien aufgefordert, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Zur FPÖ merkte Pröll in der "ZIB 2" des ORF Freitag abend an,diese sollte "endlich aus der Vergangenheit lernen, vom populistischen Weg weg gehen und sich auf Regierungsverantwortung besinnen". Die SPÖ wiederum gehe bisher "leider einen fatalen Weg".

Er trete dafür ein, den Pakt so, wie er vier Monate verhandelt worden sei, auch zu belassen. "Im Interesse der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems". Was die mögliche Alternative einer Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage statt der Anhebung von Rezeptgebühren oder Spitalskostenbeitrag betrifft meinte Pröll, er lehne dies ab. Die SPÖ habe seit vier Jahren, die die ÖVP an der Regierung sei, keiner einzigen Maßnahme zugestimmt. Die Diskussion wäre deswegen genau dieselbe.

Außerdem gelte es, mit dem Argument der sogenannten sozialen Schieflage beim Finanzausgleichspakt aufzuräumen. Gerade für sozial Schwächere sei eine Vielzahl von Ausnahmen verhandelt worden, die eine derartige Schieflage nicht zulasse, betonte Pröll.

Zuvor hatte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) seine Meinung bekräftigt, dass es um einen "durchaus denkbaren Kompromiss" beim Finanzausgleichspaket handle. Befragt, ob die Kommunikation innerhalb der SPÖ schlecht gelaufen sie, sagte Häupl, es sei "auch eine Frage der Performance. Auch auf ÖVP-Seite gibt es durchaus Diskussionen. Aber da ist man offensichtlich disziplinierter". An eine Obmanndebatte in der SPÖ glaube er abaer nicht. (apa)