Kommissions-Empfehlung: Pensionen sollen um 1,5 Prozent erhöht werden!

Alle Pensionen bis zur so genannten Median-Pension in der Höhe von 686,70 Euro sollen im nächsten Jahr um 1,5 Prozent angehoben werden. Höheren Renten sollen um einen Fixbetrag von 10,30 Euro steigen. Diese Empfehlung hat am Freitag die Pensionskommission abgegeben.

Sozialminister Haupt muss nun in einer Verordnung die tatsächliche Anpassung festlegen. Ob er sich an diese Empfehlung halten wird, ist vorerst noch nicht klar. Sein Spielraum ist allerdings eher gering.

Nach den von der schwarz-blauen Koalition im Zuge der letzten Pensionsreform für 2004 und 2005 geschaffenen gesetzlichen Bestimmungen gibt es nur bis zur Medianpension - die Hälfte der Pensionen liegt darunter, die andere Hälfte darüber - eine Abgeltung der Inflation. Für alle darüber liegenden Pensionen werden die Ruhestandsbezüge mit einem Fixbetrag angehoben. Für heuer hatte der Fixbetrag 10,02 Euro betragen.

Kritik daran kommt nicht nur von der SPÖ, sondern auch von der FPÖ. Der freiheitliche Seniorenverteter Harring stimmte in der Kommission im Einvernehmen mit dem freiheitlichen Seniorenring gegen die Empfehlung. Die empfohlene Anhebung decke keineswegs die auf die Senioren zukommenden Belastungen durch die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages und der Höchstbeitragsgrundlage, so Harring.

Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes sprach von einer neuerlichen "Pensionskürzung", weil die Inflation in den letzten Monaten mehr als zwei Prozent betragen habe. Darüber hinaus kritisiert der Pensionistenverband auch, dass der Median niedrig berechnet werde, weil etwa die durchschnittlich höheren Beamtenpensionen nicht einbezogen werden. Der ÖVP-Seniorenbund hatte bereits vor zwei Wochen die volle Abgeltung der ermittelten Inflationsrate von 1,53 Prozent verlangt und eine Abrundung auf 1,5 Prozent abgelehnt. (apa)