Drunter und Drüber im Finanzausgleich: Nach SP auch FP gegen Gesundheitspaket!

Der Finanzausgleich versinkt immer mehr im Chaos. Nach dem Nein des SPÖ-Präsidiums rückt nun auch die FPÖ vom Kompromisspaket ab: "Das Gesundheitspaket wird von uns nicht mitgetragen", erklärte Klubchef Scheibner. Die ÖVP denkt hingegen gar nicht daran, das Paket nochmals aufzuschnüren. Auch Gemeinde- und Städtebund wenden sich gegen Änderungen.

Finanzstaatssekretär Finz stellte klar, dass am Paket nicht mehr gerüttelt wird. Nachverhandlungen werde es nicht geben, ebenso wenig einen Finanzausgleich ohne Zustimmung der SPÖ. Klubchef Molterer appellierte an die Sozialdemokraten, es sich noch einmal anders zu überlegen.

Die Bundes-SPÖ zeigte sich davon unbeeindruckt. Falls die ÖVP einen breiten Konsens wolle, müsse sie jetzt mit der SPÖ verhandeln, erklärte SP-Chef Gusenbauer. Als Alternativ-Vorschlag zur bekämpften Anhebung von Rezeptgebühr und Spitalsbeitrag verlangte er gemeinsam mit der Salzburger Landeshauptfrau Burstaller, eine Sondersteuer auf so genannte "Alko-Pops" (alkoholische Mix-Getränke) einzuführen.

Eher bissig - wenngleich durch die Blume - reagierte Wiens Bürgermeister Häupl auf das Nein seiner Partei. Zur Frage, ob er schon etwas von Nachverhandlungen wisse, meinte er knapp: "Dass muss sich die Bundes-SPÖ ausmachen." Dass Gusenbauer im Präsidium bereits entsprechende Vorschläge gemacht habe, glaube er nicht, aber: "Er wird schon wissen, wie er es macht."

Spätestens seit Mittag muss sich die ÖVP aber nicht mehr nur über den ehemaligen sondern auch über den aktuellen Koalitionspartner ärgern. Denn Scheibner gab als Parteilinie der Freiheitlichen vor, dass man ein Gesamtpaket verlange, bei dem nicht Beitragserhöhungen am Beginn stünden sondern Strukturreformen.

Im ärgsten Fall könnte das derzeitige Patt dazu führen, dass der Finanzminister im Alleingang den Finanzausgleich festlegt und dass bei der Spitalsfinanzierung Regelungen aus der Zeit vor 1978 in Kraft treten.

Auch Haider gegen Belastungen für Patienten
Auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) fordert nun im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich und dem Gesundheitspaket, die "Zusatzbelastungen für Patienten" wie eine höhere Rezeptgebühr oder eine Anhebung der Spitalskostenbeitrag zurückzunehmen. Man sollte "Alternativen" überlegen, so der Pressesprecher von Haider, Stefan Petzner, gegenüber der APA.

Die Koalition wäre gut beraten und würde Führungsqualitäten zeigen, wenn sie im Bereich des Gesundheitspakets nach Alternativen suche. So wärmte Haider seine Idee auf, die vorhandenen Rücklagen in den Sozialversicherungsanstalten heranzuziehen. (apa)