Rezept- und Krankenhausgebühr zu hoch:
SPÖ lehnt neues Finanzausgleichspaket ab!

Die SPÖ lehnt den zwischen Bund und Ländern erzielten Kompromiss zur Finanzierung des Gesundheitssystems ab. Damit gerät der in monatelangen Verhandlungen akkordierte Finanzausgleich gehörig ins Wanken. "Der Pakt zur Finanzierung des Gesundheitswesens findet wegen der sozialen Schieflage nicht unsere Zustimmung", verkündete Gusenbauer nach der entscheidenden Sitzung des SP-Präsidiums am Donnerstagabend. Die SPÖ will nachverhandeln. Die ÖVP winkt jedoch ab und will am vereinbarten Paket festhalten.

Ausschlaggebend für das Nein der SPÖ zum Gesundheitspaket war laut Gusenbauer die geplante Erhöhung der Krankenscheingebühr auf fünf sowie des Spitalskostenbeitrags auf zehn Euro. Über die anderen Maßnahmen ist man verhandlungsbereit. Der Beschluss im Präsidium fiel einstimmig. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S), dessen Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) als Länder-Chefverhandler an der Einigung mit dem Bund federführend beteiligt war und der den Kompromiss zwischen Bund und Ländern zuvor noch verteidigt hatte, trägt die Ablehnung laut Gusenbauer nun mit.

Die SPÖ will nun mit der Koalition über Möglichkeiten verhandeln, die durch die höheren Selbstbehalte erwarteten zusätzlichen Einnahmen auf anderen Wegen hereinzubringen. Immerhin sollte die höhere Rezeptgebühr 50 Mio. Euro bringen, der höhere Spitalskostenbeitrag war mit 15 Mio. Euro veranschlagt. Nach den Plänen der SPÖ fehlen also 65 Mio. Euro, die ab 2005 in die Finanzierung der Sozialversicherung und der Krankenhäuser fließen sollten. Als Beispiel für eine Ersatz-Finanzierung nannte Gusenbauer eine Sondersteuer auf "Alko-Pops" (alkoholreiche Mix-Getränke). Rieder wünschte den Verhandlern dafür "viel Glück".

Die ÖVP scheint derzeit denn auch nicht gewillt, vom vereinbarten Finanzausgleich abzurücken. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka gegenüber der APA: "Es ist ein Paket mit Unterschrift nicht von irgendwem, sondern von den Verhandlern, besiegelt worden und jetzt geht es darum, dieses Paket gemeinsam umzusetzen." Scharfe Kritik übt er an Gusenbauer, der seine Verhandler "desavouiert" habe. Finanzminister Karl-Heinz Grasser bezeichnete die Haltung der SPÖ in der "ZiB 2" als "verantwortungslos".

Insgesamt sollte das im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen akkordierte Gesundheitspaket den Krankenhäusern und den Sozialversicherungen 305 Mio, Euro jährlich bringen. Außerdem vorgesehen waren je 100 Mio. Euro zusätzlich für Länder und Gemeinden, sowie zusätzlich zwölf Mio. Euro pro Jahr für die Finanzierung der Pflichtschullehrer. Vereinbart wurde weiters ein innerösterreichischer Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, der bis 2008 ein gesamtstaatliches Nulldefizit in Reichweite bringen sollte.

Als Voraussetzung für die Umsetzung des Abkommens gilt, dass die Gebühren- und Beitragserhöhungen für den Gesundheitsbereich von ÖVP, SPÖ und FPÖ gemeinsam im Bundesrat beantragt werden. Dieser Dreiparteien-Antrag könnte frühestens nächste Woche eingebracht werden, scheint nach der Ablehnung durch die SPÖ aber ausgeschlossen. Gusenbauer glaubt dennoch nicht, dass nun der gesamte Finanzausgleich gefährdet sein könnte ("Der Finanzausgleich hat damit überhaupt nichts zu tun").

Bedenken gegen die einnahmenseitigen Maßnahmen kommen aber nicht nur aus der SPÖ, sondern auch von den Freiheitlichen. Die FPÖ will ja erst über zusätzliche Einnahmen sprechen, wenn ein "Gesamtpaket" zur Gesundheitsreform auf dem Tisch liegt, das auch Einsparungen und Präventionsmaßnahmen bringen soll. FP-Generalsekretär Uwe Scheuch betonte am Donnerstag, "dass der Deckmantel des Finanzausgleichs nicht dazu verwendet werden darf, um verdeckt Beiträge zu erhöhen". (apa/red)