Heute Auftakt zu Lohnverhandlungen der Beamten: Finz führt Gespräche mit GÖD

Einen Monat vor den Personalvertretungswahlen des Bundes beginnen heute die Beamten-Gehaltsverhandlungen. Zum Auftakt der Gespräche im Finanzministerium wird es noch keine konkrete Forderung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) für die knapp 500.000 Öffentlich Bediensteten geben. Der WIFO-Experte Wolfgang Pollan wird seine Einschätzung der ökonomischen Grundlagen darlegen, auf Basis dieser volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollen dann in weiterer Folge die Gespräche geführt werden.

Für die Regierung wird Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (V) am Verhandlungstisch sitzen. Er soll im Auftrag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die Gespräche führen.

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer hatte bereits im August in einem Brief an Schüssel um Aufnahme der Verhandlungen ersucht. Die GÖD fordert für 2005 eine Abgeltung der Inflation und einen angemessenen Anteil am Wirtschaftswachstum. Konkretisiert soll diese Forderung erst später werden. Bei den vorjährigen Gehaltsverhandlungen hatte die GÖD eine Gehaltserhöhung um 1,85 Prozent für heuer erreicht.

Von den Verhandlungen betroffen sind 495.058 Beamte und Vertragsbedienstete. Konkret geht es um die Gehälter von 203.589 Beschäftigten des Bundes, 71.047 Landeslehrern, 81.291 Landesbediensteten (ohne Wien) und 139.131 Gemeindebediensteten (inklusive Wien).

Die Gehaltsverhandlungen laufen damit parallel zu jenen der GÖD mit der Regierung über die Pensionsharmonisierung. Obwohl bis zum geplanten Nationalrats-Beschluss am 18. November nur noch rund drei Wochen Zeit bleiben, gibt es dazu bis jetzt noch keinen offiziellen Verhandlungstermin. Neugebauer hatte klar gemacht, dass er dem jetzt auf dem Tisch liegenden Paket im Parlament nicht zustimmen würde, er verlangt Gespräche mit dem Bundeskanzler persönlich. Die Beamten fordern den niedrigeren Pensionsbeitrag von 10,25 Prozent schon ab Jänner 2005, die sofortige Einführung der Höchstbeitragsgrundlage, die Einführung eines neuen Besoldungsschemas sowie einen Abfertigungsanspruch. Einzig bei der Forderung nach einer Pensionskassa hat die Regierung bisher Zugeständnisse signalisiert.

(apa/red)