Konflikt bei BA-CA eskaliert: Betriebsrat schließt Streiks mittlerweile nicht mehr aus

Kämpferisch und entschlossen hat der Betriebsrat der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) die Beschlüsse der Betriebsversammlung der Öffentlichkeit präsentiert. Betriebsratschefin Hedwig Fuhrmann schließt in letzter Konsequenz auch einen Streik nicht aus, auch wenn sie selbst das Wort nicht in den Mund nehmen will. Die Spitze der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) hatte am Vortag sehr wohl von möglichen Streiks gesprochen. "Die Palette der Maßnahmen ist groß und ich lasse sie aus heutiger Sicht offen", kündigte sie vor Journalisten am Donnerstag an. Der Weltspartag soll störungsfrei über die Bühne gehen.

Der Betriebsrat fordert vom Vorstand ein Einlenken im Dienstrechtsstreit und ein Zurück an den Start. Sollte bis zum 4. November kein nachvollziehbares Zeichen des Vorstands vorliegen, werden die Betriebsversammlungen während der Betriebszeit fortgesetzt. "Viel Zeit ist nicht", so Fuhrmann. Passiert bis nächste Woche nichts, soll die Belegschaft über die weiter gehenden Maßnahmen abstimmen. Sie hoffe auf ein Einlenken des Vorstands, erklärte Fuhrmann heute bei einer Pressekonferenz in Wien. Nicht äußern wollte sie sich auf die Frage, für wie wahrscheinlich sie Kampfmaßnahmen einschätze. Die Belegschaft sei sich jedenfalls der Unterstützung des ÖGB, der GPA und der Arbeiterkammer gewiss.

Indes hat BA-CA-Vorstand Willibald Cernko ein weiteres Gespräch mit dem Betriebsrat in Aussicht gestellt: "Wir sind guter Dinge, dass weitere Gespräche stattfinden werden", sagte er. Dabei sollen aber nur die Übergangsregelungen und Anpassungen bei der Wochenarbeitszeit und den Urlaubstagen zur Diskussion stehen. Die Frage, ob der Vorstand - wie vom Betriebsrat gefordert - auf Teile seines Einkommens verzichten werde, ließ Cernko unbeantwortet. BA-CA-Sprecher Peter Thier deutete jedoch an, dass der Vorstand an keinen Einkommensverzicht denke, da ja auch die Gehälter der Mitarbeiter gleich bleiben würden.

Die Belegschaftsvertreter fordern vom Vorstand ein "betriebsöffentlich" nachvollziehbares Signal. Worin dieses genau bestehen soll, ließ sie offen. Es geht den Belegschaftsvertretern aber um eine Rückkehr zur "letztgültigen gemeinsamen Basis", das sei der Sparkassen-Kollektivvertrag mit diversen Betriebsvereinbarungen (vor allem die so genannte "BV 69"). "Die Baustelle des Angriffs" sei weniger der vom Vorstand einseitig Wechsel vollzogene Wechsel in den Banken-Kollektivvertrag, sondern vielmehr die damit verbundene Streichung aller Betriebsvereinbarungen. "Da die Kollektivverträge im wesentlichen ähnlich sind, war es offenbar das Ziel, sich der Betriebsvereinbarungen zu entledigen", sagt Fuhrmann.

Vom BA-CA-Aufsichtsrat, der sich auf Wunsch des Betriebsrats am Freitag um 15 Uhr mit dem Konflikt befassen wird, erwartet Fuhrmann keine Rolle als Schiedsrichter. Die vom Vorstand gesetzten Schritte seien von so maßgeblicher Bedeutung für die Mitarbeiter, das Betriebsklima und letztlich auch für die Kunden sind, dass der Aufsichtsrat beide Seiten hören sollte, bevor er sich davon ein Bild mache. "Die Wahrheit liegt meistens in der Mitte."

Der vor zwei Wochen praktisch über Nacht erfolgte KV-Wechsel und Wegfall der Betriebsvereinbarung greife in die Lebensplanung von 11.000 Beschäftigten ein, unterstreicht Fuhrmann. Die Maßnahme bringe auf Sicht einen jährlichen Einkommensverlust von 10 bis 15 Prozent, der sich in Folge bis in die Pension weiter aufbaue. Diese Rechnung leitet Fuhrmann vor allem aus dem Wegfall der jährlichen automatischen Gehaltsvorrückungen, der Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 37 auf 38,5 Stunden (ohne Lohnausgleich) und neuen Überstundenabgeltungen ab. Fuhrmann will auch den Vorstand in die Pflicht nehmen.

In der Betriebsversammlung am Mittwochabend wurde deshalb die Forderung beschlossen, auch der Vorstand möge auf Teile seines Einkommens verzichten. Der Vorstand, laut Fuhrmann der mit Abstand teuerste des Landes, legitimiere sein Einkommen mit seiner erbrachten Leistung. Fuhrmann: "Was für den Vorstand gilt, soll auch für die Beschäftigten Gültigkeit haben." Ein einseitiges Verschlechterungsprogramm zu Lasten der Belegschaft werde abgelehnt, wenn gespart werden müsse, dann von oben bis nach unten. Insofern sei es legitim, wenn auch der Vorstand bei seinem eigenen Einkommen Vorbild sei.

An der Betriebsversammlung in Wien - dem Auftakt der österreichweit angekündigten Protestmaßnahmen - hatte auch der Betriebsratschef der Münchner Mutter HypoVereinsbank (HVB) teilgenommen. Er versicherte in seinem Statement, dass auch in der HVB-Belegschaftsvertretung Sorge über die Zustände in Österreich herrscht. Der HVB-Arbeitnehmervertreter wird dies auch im nächsten Aufsichtsrat in München ansprechen. Seitens der österreichischen Gewerkschaft hatte vor mehreren tausend BA-CA-Beschäftigten der Geschäftsführer der GPA, Wolfgang Katzian, fest gehalten, wohin die Reise gehen könnte: "Wir werden als GPA alle Maßnahmen, die diese Betriebsversammlung und mögliche weitere beschließen könnten, zu 100 Prozent unterstützen", das bedeute auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen. Und hier reiche die Palette von der Betriebsversammlung während der Arbeitszeit "bis hin zum echten Arbeitskampf in Form von Streiks".

BA-CA-Management bleibt hart: Kein Weg zurück zu altem Dienstrecht
Der Vorstand der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) dürfte sich von dem "Ultimatum" der Belegschaftsvertretung offenbar nicht erschüttern lassen. Zur Forderung des Betriebsrates, zur "letztgültigen gemeinsamen Basis" zurück zu kehren - das ist laut Betriebsratschefin Hedwig Fuhrmann der Sparkassen-KV mit diversen Betriebsvereinbarungen (vor allem die so genannte BV 69) - war am Donnerstag kein Einlenken des Managements erkennbar:

"Jetzt über etwas zu verhandeln, was es nicht mehr gibt, wird es nicht geben", sagte ein BA-CA-Sprecher am Nachmittag zur APA.

Die Frage, ob der Vorstand - wie vom Betriebsrat gefordert - auf Teile seines Einkommens verzichten werde, ließ heute Vorstandsmitglied Willibald Cernko auf Nachfrage unbeantwortet. BA-CA-Sprecher Peter Thier deutete jedoch an, dass der Vorstand an keinen Einkommensverzicht denke, da ja auch die Gehälter der Mitarbeiter gleich bleiben würden. (apa/red)