Wie ist das Ergebnis des Finanzausgleichs
zu beurteilen? Diskussion in der SPÖ

Wie ist das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen zu bewerten? Darüber streiten wider Erwarten nicht die Regierungsparteien, sondern die große Oppositionspartei SPÖ. Während Wiens Finanz-Stadtrat als Mitverhandler der Länder die neue Belastungswelle verteidigt, hagelt es aus den anderen Ländern scharfe Kritik. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatika behauptete zudem, dass SP-Chef Gusenbauer am Verhandlungstisch saß. SP-Darabos dementiert!

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zeigte sich Mittwochnachmittag "verwundert" über die Aussage von SPÖ-Bundesgeschäftsführers Norbert Darabos, wonach die Bundes-SPÖ "in keiner Phase" in die Verhandlungen zum Finanzausgleich eingebunden gewesen sei. Wie Lopatka gegenüber der APA erklärte, sei der SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Alfred Gusenbauer, in der abschließenden Verhandlungsrunde am Montag ab 18 Uhr im Bundeskanzleramt am Verhandlungstisch gesessen. Gusenbauer wollte am Mittwoch gegenüber der APA keine Stellungnahme abgeben.

Darabos dementiert
SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat am Mittwoch ein Treffen von SP-Chef Alfred Gusenbauer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in Sachen Finanzausgleich bestätigt. Schüssel habe am Montag mit Gusenbauer gesprochen, um die Haltung der SPÖ über die sich abzeichnende Einigung im Finanzausgleich zu sondieren, so Darabos im Ö1-Mittagsjournal. Gleichzeitig machte Darabos aber klar, dass die Bundes-SPÖ "in keiner Phase" in die Verhandlungen eingebunden gewesen sei.

Auch die Darstellung des Kärntner Finanzreferenten Karl Pfeifenberger (F), dass Gusenbauer "zufrieden" gewesen sei, wies Darabos in einer Aussendung zurück: "Im Gegenteil, es spricht sehr viel gegen das von der Regierung nun vorgelegte Belastungspaket im Gesundheitsbereich. Eine Gesamtbewertung und die entsprechenden politischen Konsequenzen daraus werden aber erst am Donnerstag im Rahmen des SPÖ-Präsidiums erfolgen", betonte Darabos.

Kritik aus den Bundesländern
Als "sozial unausgewogen" kritisierte am Mittwoch der Kärntner Gesundheitsreferent, LHStv. Peter Ambrozy (S), Teile des ausverhandelten Finanzausgleichs. Vor allem die Erhöhung des Spitalskostenbeitrages und der Rezeptgebühr seien ungerecht, weil sie keinen Unterschied zwischen Groß- und Kleinverdienern machen würden. Ob die SPÖ das Gesundheitspaket im Bundesrat mittragen soll oder nicht, wollte Ambrozy nicht kommentieren.

Burgstaller zufrieden
"Für die Länder wurde ein schmerzhaftes, aber erträglicheres Ergebnis erzielt." So kommentierte Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) den Finanzausgleich für die Jahre 2005 bis 2008. Es sei nur den harten Verhandlungen der Länder und Gemeinden zu verdanken, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser nachgegeben habe, betonte Burgstaller.

"Wir sind vorsichtig optimistisch und werden das jetzt im Detail prüfen. Wenn die Prüfung positiv ausfällt, kann die SPÖ im Bundesrat zustimmen", sagte Burgstaller. Am Donnerstag werde sich die SPÖ im Bundesparteipräsidium mit dem Thema beschäftigen. "Offensichtlich schafft es die Bundesregierung nicht alleine, einen Finanzausgleich zu Stande zu bringen."

Oberösterreichs Haider und Steiermark sind dagegen
Haider lehnt die Maßnahmen im Gesundheitsbereich dagegen ab: "In den Zusatzvereinbarungen jetzt Verschlechterungen im Gesundheitsbereich zu verlangen, das wird's sicher nicht geben", so Haider im Ö1-Mittagsjournal. Ansonsten habe der Finanzausgleich aber "vernünftige Ergebnisse" - etwa bei der Wohnbauförderung - gebracht.

Ablehnung des ausverhandelten Finanzausgleichs kommt vom steirischen Soziallandesrat Kurt Flecker (S). Insbesondere lehnt Flecker die Anhebung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrags als "unsozial und inakzeptabel" ab. Diesbezüglich übte er am Mittwoch im Gespräch mit der APA auch Kritik an Länder-Chefverhandler Sepp Rieder (S), der zum "Erfüllungsgehilfen" der schwarz-blauen Gesundheitsreform geworden sei.

Der steirische SPÖ-Landesrat findet es "allerhand" und "nicht besonders gescheit", dass der Wiener SPÖ-Finanzstadtrat sich dort einbinden habe lassen, wo der Bund die Gesetzgebungskompetenz habe. Dies sei offenbar das Ziel von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser gewesen, die diese Maßnahmen als Teil der von der Regierung proklamierten Gesundheitsreform sehen, so Flecker.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl übte Kritik am vereinbarten "neuerlichen Belastungspaket". Dies sehe er als "grundsätzlich falschen Weg". Durch die neuerlichen Belastungen würden Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen einmal mehr zur Kasse gebeten und die Kaufkraft weiter geschwächt, erklärte Niessl. (apa/red)