Auswirkungen des Finanzausgleiches: Nach Einigung wird das Kranksein teurer

Was Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die Länder nach der Finanzausgleichs-Einigung freut, dürfte die Bürger weniger begeistern. Um sein Defizit-Ziel für 2005 halten und - zumindest aus heutiger Sicht - 2008 wieder ein Nulldefizit ansteuern zu können, müssen nicht nur Länder und Gemeinden sparen, sondern auch jeder Österreicher tiefer in die Tasche greifen. Für die Politiker ist das kein Problem, die verteidigen die Verteuerungen und nennen sie "moderat".

Zur Stärkung der stets von Geldnöten geplagten Krankenkassen und Spitäler haben sich die Finanzausgleichs-Partner nämlich gleich auf ein ganzes Einnahmen-Paket geeinigt: Erhöht werden die Tabaksteuer (um 18 Cent pro Packung), die Krankenversicherungsbeiträge (um 0,1 Prozentpunkt), der Spitalskostenbeitrag (auf zehn Euro pro Tag) sowie die Rezeptgebühr und die Höchstbeitragsgrundlage. Macht in Summe 300 bis 305 Mio. Euro mehr, die zu gleichen Teilen der Sozialversicherung und den Spitälern zu Gute kommen sollen.

Ein "moderater Beitrag", wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) meinte, in dessen Amtsräumen die Gespräche in einer fast 14-stündigen Marathon-Sitzung abgeschlossen wurden. Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser lobte das Paket als "sozial ausgewogen". Länder-Chefverhandler Sepp Rieder (S) sprach von einem "zumutbaren" Maßnahmen-Bündel.

Keinen Grund zur Kritik sieht auch ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat: "Die Erhöhungen seien sehr moderat" und außerdem seien die Menschen "bereit, für gute Gesundheitsversorgung auch Beitragserhöhungen in Kauf zu nehmen".

Rezeptgebühr in letzten zehn Jahren verdreifacht
Die Rezeptgebühr hat sich seit 1995 mehr als verdoppelt. Damals lag sie umgerechnet bei 2,47 Euro. Die Rezeptgebühr war 1956 mit dem In-Kraft-Treten des Allgemeinden Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) eingeführt worden und betrug damals zwei Schilling. Seither wurde sie kontinuierlich erhöht.

Jahr	Rezeptgebühr
1990	1,89 Euro
1995	2,47 Euro
2000	3,27 Euro
2001*	4,00 Euro
2002	4,07 Euro
2003	4,25 Euro
2004	4,35 Euro
2005	5,00 Euro

* 2001 gab es eine Rezeptgebühr von 55 Schilling (4,00 Euro) von Jänner bis September und 56 Schilling (4,01 Euro) ab Oktober

Die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung wird 2005 auf 3.540 Euro im Monat steigen. Sie hat sich damit seit 1958 um mehr als das 20-fache erhöht. Damals lag sie umgerechnet bei 174,41 Euro.

Jahr	Höchstbeitragsgrundlage
1958	174 Euro
1960	218 Euro
1970	294 Euro
1980	1.046 Euro
1990	2.093 Euro
1995	2.747 Euro
2000	3.139 Euro
2004	3.450 Euro
2005	3.540 Euro

(apa/red)