Düstere EU-Herbstprognose: Paris und Berlin sind auch 2005 noch Defizitsünder

Trotz Wirtschaftsaufschwungs bleiben die Defizite der Mitgliedsländer ein Problem in der Eurozone. Laut EU-Herbstprognose werden Deutschland und Frankreich, gegen die bereits Verfahren wegen übermäßigem Defizit laufen, 2004 wie auch 2005 ihre Neuverschuldung nicht unter 3,0 Prozent drücken können. Frankreich dürfte dies auch 2006 noch nicht schaffen, Deutschland steht dann laut Prognose mit minus 2,9 Prozent hart an der Kippe.

Damit würden die beiden größten Euro-Länder 2005 zum vierten Mal in Folge die Grenze für das zulässige Defizit brechen, obwohl laut EU-Vertrag im dritten Jahr das Budget wieder saniert sein müsste. Für Frankreich wäre 2006 das fünfte Jahr hintereinander. Ende 2003 hatten die EU-Finanzminister unter dem Versprechen ihrer Kollegen aus Berlin und Paris, 2005 die Ausgaben wieder in den Griff zu bekommen, die Defizitverfahren gegen die beiden Länder auf Eis gelegt. Nun zeichnet sich ab, dass diese Maßnahme nichts gefruchtet hat.

Noch drastischer ist die Situation in Griechenland, nachdem die Regierung kürzlich zugegeben hat, die Budgetzahlen seit dem Euro-Beitritt geschönt zu haben. Seit 2001 lag die Neuverschuldung konstant über 3,7 Prozent, 2006 wird ein Wert von 3,0 Prozent vorhergesagt. Aber auch Italien und Portugal sind Kandidaten für blaue Briefe aus Brüssel, in beiden Ländern werden 2005 und 2006 Defizite von 3,0 Prozent oder mehr vorhergesagt. Das Defizit der Eurozone liegt angesichts solcher Entwicklungen in den großen Mitgliedsländer heuer bei 2,9 Prozent und soll 2005 nur auf 2,5 Prozent zurückgehen.

So werden heuer und nächstes Jahr nur Belgien, Spanien, Irland, Luxemburg und Finnland, das als einziges Euro-Land (mit plus 2,3 Prozent) einen Überschuss vorweisen kann, ein annähernd ausgeglichenes Budget aufweisen können, wie es laut Stabilitätspakt alle haben sollten. Österreich mit einem Defizit von 1,3 Prozent heuer und 2,0 Prozent 2005 (Finanzministerium: 1,9 Prozent) bildet alleine das Mittelfeld, während die Niederlande und Portugal heuer mit jeweils 2,9 Prozent hart an der Grenze liegen. Italien kommt punktgenau auf 3,0 Prozent, Frankreich (3,7 Prozent), Deutschland (3,9 Prozent) und Griechenland (5,5 Prozent) liegen heuer darüber.

Außerhalb der Eurozone schaffen Dänemark, Schweden und Estland kleine Überschüsse. Die neuen Mitgliedsländer Tschechien, Zypern, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei liegen zwar über 3,0 Prozent, haben aber noch einige Jahre zur Absenkung zugestanden erhalten. (apa/red)