Die Finanz-Ausgleichs-Einigung im Detail: Mehr Geld für Spitäler, Länder & Gemeinden

Die bisher bekannten Grundzüge des neuen Finanzausgleichs gliedern sich in vier Teile: Erstens müssen die Österreicher zur Finanzierung des Gesundheitssystems künftig tiefer in die Taschen greifen. Pro Jahr sollen damit rund 300 Mio. Euro zusätzlich an Krankenhäuser und Sozialversicherungen fließen. Zweitens erhalten Länder und Gemeinden künftig mehr Geld vom Bund - und zwar 212 Mio. Euro jährlich. Drittens wird ein neuer Stabilitätspakt geschnürt, der 2008 ein Nulldefizit ermöglichen soll. Und viertens wurden für das erste Halbjahr 2005 Verwaltungsreform-Gespräche vereinbart.

GESUNDHEIT: Zur Finanzierung der Krankenhäuser und der Sozialversicherungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf ein Einnahmen-Paket geeinigt. Angehoben werden: Die Tabaksteuer um 18 Cent pro Packung; der Krankenversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkt (je zur Hälfte Dienstgeber und Dienstnehmer); die Höchstbeitragsgrundlage zur Krankenversicherung um 90 auf 3.540 Euro (analog zur Pensionsversicherung); die Rezeptgebühr von 4,35 auf fünf Euro ("Generika" werden dafür billiger und kosten nur noch vier Euro); der Spitalskostenbeitrag von 7,98 auf zehn Euro pro Tag. Macht in Summe 300 Mio. Euro, davon fließen je 150 Mio. in die Krankenanstalten und in die Sozialversicherung. Außerdem wollen sich Bund und Länder noch diese Woche auf Grundzüge einer Gesundheitsreform einigen, die Sparmaßnahmen im selben Ausmaß ermöglichen soll.

FINANZMASSE: Der Bund überweist den Ländern sowie den Städten und Gemeinden künftig jeweils 100 Mio. Euro mehr pro Jahr aus dem gesamt-staatlichen Steuertopf. Außerdem gibt es jährlich zwölf Mio. Euro mehr zur Finanzierung der Pflichtschullehrer. Macht in Summe ein Plus von 212 Mio. Euro für Länder und Gemeinden. Beim Finanzausgleich zwischen den Gemeinden über den so genannten "abgestuften Bevölkerungsschlüssel" sollen vor allem die Kommunen unter 10.000 Einwohnern gestärkt werden. Für die Aufteilung der Steuern auf die Gebietskörperschaften soll es einen einheitlichen Verteilungsschlüssel geben.

STABILITÄTSPAKT: Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf ihre Haushalts-Ziele bis 2008 geeinigt. Demnach ist dem Bund für 2005 ein Defizit von 2,4 Prozent des BIP erlaubt, das bis 2008 auf 0,75 Prozent sinken soll. Für die Länder sind 2005 Überschüsse von 0,6 Prozent des BIP vorgesehen, die bis 2008 auf 0,75 Prozent steigen sollen. Die Gemeinden sollen in Summe ausgeglichen bilanzieren. In der Maastricht-Bilanz soll damit im kommenden Jahr ein gesamtstaatliches Defizit (inklusive Sozialversicherungen) von 1,9 Prozent erreicht werden. Das politische Ziel für 2008 lautet "Nulldefizit".

VERWALTUNGSREFORM: Im ersten Halbjahr 2005 wollen sich Bund, Länder und Gemeinden zusammensetzen, um die Ergebnisse des Österreich-Konvents in eine Verwaltungsreform zu gießen. Besprochen werden soll unter anderem auch, wie das unterschiedliche Dienst- und Pensionsrecht im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden aufeinander abgestimmt werden kann. Der Bund will durch diese Verwaltungsreform Einsparungen von jährlich bis zu einer Mrd. Euro lukrieren, die Länder von bis zu 500 Mio. Euro.
(apa)