Einigung auf Finanzausgleich: Schüssel betont Bedeutung des Kompromisses

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) begrüßt erwartungsgemäß die Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf einen neuen Finanzausgleich. Die Bedeutung des Kompromisses könne "gar nicht hoch genug eingeschätzt werden", sagte Schüssel bei seiner Ansprache zum Nationalfeiertag im Rahmen des Sonderministerrates. Damit werde die finanzielle Zukunft der Gebietskörperschaften für die nächsten vier Jahre außer Streit gestellt. Der Kanzler verteidigte aber auch die Steuer-, Krankenversicherungs- und Gebührenerhöhungen im Gesundheitssystem.

Konkert haben sich die Verhandler ja darauf geeinigt, die Tabaksteuer um 18 Cent pro Packung, den Krankenversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkt, die Höchstbeitragsgrundlage um 90 auf 3.540 Euro, den Spitalskostenbeitrag von 7,98 auf zehn Euro sowie die Rezeptgebühr von 4,35 auf fünf Euro zu erhöhen. Schüssel sprach von einem "moderaten Beitrag", den die Österreicher leisten müssten, um die Qualität des Gesundheitssystems zu sichern. Die Einigung sei ein entscheidender Beitrag bei der Gewährung der Gesundheitsvorsorge, so der Kanzler.(apa/red)