Mittwoch, 27. Oktober 2004

ÖBB-Frühpensionierungen vom Tisch: Gorbach regt stattdessen Kurzarbeit an!

  • Kündigungsschutz soll gelockert werden
  • PLUS: Gewerkschaft droht bereits mit Kampfmaßnahme

Verkehrsminister Hubert Gorbach hat sich am Mittwoch erneut gegen Frühpensionierungen bei den ÖBB ausgesprochen und das Management dazu aufgefordert, Alternativlösungen zu finden. Um die ÖBB dynamischer, marktgerecht und wettbewerbsfähig führen zu können, regt der Minister nicht nur Lockerung des Kündigungsschutzes und neue Versetzungsmöglichkeiten an, sondern auch etwa Kurzarbeit künftig intensiv zu diskutieren.

Weisungen an hoch qualifizierte Manager betrachtet der Minister allerdings nur als "Notbremse".

Gorbach erteilt Frühpensionierung Absage
Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach hat einer Frühpensionierungswelle bei den ÖBB endgültig eine Absage erteilt. "Ich bin gegen Massen-Frühpensionierungen bei den ÖBB. Das kann es nicht sein und das wird es auch nicht sein", sagte Gorbach am Montagabend in der "ZiB 2". Das Management müsse "intelligentere Lösungen" finden, wie überzählige Mitarbeiter künftig anderwärtig eingesetzt werden können.

"Einerseits den Leute sagen, den Generationsvertrag zu erfüllen heißt länger arbeiten, und andererseits hunderte, ja tausende ÖBBler in Frühpension schicken, das wird niemand verstehen", meinte der Vizekanzler.

Gleichzeitig kündigte Gorbach neue Verhandlungen mit der SPÖ und mit der Gewerkschaft an. Ziel müsse es sein, das ÖBB-Sonderrecht auf betriebsbedingte Frühpensionierungen aufzuheben und stattdessen den bestehenden Kündigungsschutz zu lockern. Außerdem forderte der Vizekanzler, dass ÖBB-Mitarbeiter in Zukunft auch an andere Unternehmen verleast und in Stiftungen umgeschult werden können.

Die Gewerkschaft hat gegen diese Pläne bereits mit neuen Protesten gedroht. Im Vorjahr hatte die Gewerkschaft einen entsprechenden Eisenbahner-Dienstverträge durch mehrtägige Streiks verhindert.

Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl hatte am Montag argumentiert, dass die schwarz-blaue Regierung seit 2001 auch bei den Beamten ein ähnliches Frühpensionierungsmodell angewendet hat. Gorbach meint dazu nur, er habe auch dieses Modell nicht befürwortet. Jetzt müsse man umdenken.
(apa/red)

27.10.2004 19:39