Neuer Streit um das ÖBB-Dienstrecht: Gewerkschaft droht mit Kampfmaßnahmen!

Die Überlegungen für eine Frühpensionierungswelle bei den ÖBB sind möglicherweise bald vom Tisch. ÖVP, SPÖ und FPÖ sind strikt dagegen. Nach Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Montag außerdem auch Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) entsprechenden Überlegungen des Vorstands eine Absage erteilt. Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) hält sogar eine entsprechende Weisung des Ministeriums an den ÖBB-Vorstand für denkbar.

"Frühpensionierungen sind nicht das Mittel, das akzeptiert werden kann", sagte Gorbach im "Ö1-Mittagsjournal". Auch die SPÖ hält eine Frühpensionierungswelle für "schwachsinnig". Die Regierung will stattdessen den Kündigungsschutz der Eisenbahner lockern. Dabei zeichnet sich allerdings ein neuer Konflikt mit der Gewerkschaft ab. Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl hat am Montag bereits mit neuen Protesten gedroht. Er verteidigt die Frühpensionierungen als eine Art "Sozialplan". "Wenn alles, was in der Vergangenheit war, null und nicht ist, können Sie davon ausgehen, dass sich die Gewerkschaft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren wird", so Haberzettl in Richtung Regierung.

Insgesamt wollen sich die ÖBB bis 2010 von 12.000 bis 15.000 ihrer derzeit noch 46.800 Mitarbeiter trennen. Nur etwas mehr als die Hälfte davon scheiden über natürlichen Abgang aus, die restlichen Mitarbeiter müssen die ÖBB abbauen. 80 Prozent der Eisenbahner sind jedoch unkündbar. Das geltende Eisenbahnergesetz sieht für diese Mitarbeiter die "betriebsbedingte" Frühpensionierung vor. Laut Medienberichten wollen die ÖBB unter diesem Titel noch heuer - vor Eintritt der Pensionsharmonisierung - 4.000 Mitarbeiter unter 50 Jahren in vorzeitigen Ruhestand versetzen.

Diese Zahlen seien zu unrealistisch, bekräftige Eisenbahner-Gewerkschaftschef Haberzettl. Dennoch spricht er sich für Frühpensionierungen aus: als "sozial verträgliche Möglichkeit", um überzählige Mitarbeiter abzubauen. Frühpensionierung, meint Haberzettl, gebe es schließlich nicht nur bei den ÖBB, sondern auch in anderen Bereichen - etwa bei Lehrern, beim Bundesheer oder beim Verbund. Die schwarz-blaue Regierung habe 2001 die "gleiche Bestimmung für Beamte" eingesetzt. Auch bei den Beamten sei im Zuge von Umstrukturierungen die Pensionierung durch den Dienstgeber möglich gewesen. "Und bei den Eisenbahnern ist es auf einmal eine Pfui-Bestimmung", kritisiert der Gewerkschafter.

Ganz anders SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos (S): Er forderte die Regierung am Montag auf, den "schwachsinnigen Plänen" bei den ÖBB Einhalt zu gebieten. Davor hatte Vizekanzler Gorbach bereits erklärt, dass die ÖBB-Manager "auch an die Staatskassa und das öffentliche Interesse denken" müssten.

Uneinigkeit hingegen über die Alternativen: Während Gorbach erneut für eine Lockerung des Kündigungsschutzes plädierte, schließt die SPÖ ihre notwendige Zustimmung zur Erreichung einer Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Eingriff in die Eisenbahner-Verträge aus. Er sei nicht der Meinung, dass der nun kolportierte Postenabbau überhaupt nötig sei, so Darabos. Allerdings forderte auch Gorbach den neuen ÖBB-Vorstand auf, die nicht betriebsnotwendigen Eisenbahner "sinnvoll zu beschäftigen", indem sie etwa an andere Unternehmen vermietet oder umgeschult werden oder indem die ÖBB selbst im Ausland expandieren. Vorstellbar seien Beteiligungen der ÖBB etwa an den Güterbahnen in der Slowakei und in Ungarn. (apa/red)