Auch Verkehrsminister Gorbach gegen ÖBB-Frühpensionierungen: "Letztes Mittel"

Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ) kann sich Frühpensionierungen bei den ÖBB nur als "letztes Mittel" vorstellen. "Ich sage nicht, dass es keine Frühpensionierungen geben darf. Das ist aber ein letztes Mittel, vorher muss man aber alles andere versuchen", erklärte Gorbach. Die ÖBB-Manager müssten "auch an die Staatskassa und das öffentliche Interesse denken".

Gorbach forderte den neuen ÖBB-Vorstand auf, die offensichtlich nicht betriebsnotwendigen Eisenbahner "sinnvoll zu beschäftigen", indem sie etwa an andere Unternehmen vermietet oder umgeschult werden oder indem die ÖBB selbst im Ausland expandieren. Vorstellbar seien Beteiligungen der ÖBB etwa an den Güterbahnen in der Slowakei und in Ungarn.

Ablehnung gegen eine mögliche Frühpensionierungswelle bei den ÖBB kommt unterdessen auch von Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP). Man werde mit dem Vorstand und dem Aufsichtsrat nochmals darüber reden müssen, sagte Kukacka. Auch eine entsprechende Weisung des Ministeriums sei denkbar, sagte der Staatssekretär in der ORF- Diskussionssendung "Offen gesagt". Die klare Linie der Regierung sei, dass Frühpensionen eingedämmt werden sollen und nicht ausgedehnt.

Am Wochenende hatte auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser Frühpensionierungspläne bei den ÖBB als "völlig absurd" bezeichnet. Unter Berufung auf ein Gespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte Grasser die Pläne des Vorstands als "inakzeptabel" bezeichnet.

Hintergrund sind Gerüchte, wonach die ÖBB - unter Ausnützung eines Sonderrechts - heuer noch 4.000 Mitarbeiter im Alter zwischen 47 und 49 Jahren vorzeitig in Pension schicken wollen. Das ÖBB-Management argumentiert damit, dass es auf Grund der Pragmatisierungen sonst keine Möglichkeit gebe, sich von überzähligen Mitarbeitern zu trennen. Insgesamt wollen sich die ÖBB bis 2010 von 12.000 bis 15.000 ihrer derzeit noch 46.800 Mitarbeiter trennen.
(apa)