58.000 Wahlkarten einfach verschwunden! Was ist da in der "Demokratie" Amerika los?

Die Demokraten haben im US-Bundesstaat Florida bereits neun gerichtliche Klagen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl am 2. November eingereicht. Wie die "Washington Times" am Mittwoch berichtete, geht es im Kern um den Vorwurf, dass Wähler aus Minderheitengruppen von der Wahl fern gehalten würden. Zudem sind wenige Tage vor der Abstimmung in Florida 58.000 Wahlzettel für Briefwähler verschwunden. Die Wahlbüros werden mit Telefonaten von aufgebrachten Briefwählern überflutet.

So beklagen sich die Demokraten unter anderem darüber, dass republikanische Behördenangestellte unvollständig ausgefüllte Formulare zur Wählerregistrierung nicht zuließen. Davon seien in hohem Maße Schwarze betroffen. Außerdem seien übermäßig strikte Regeln für die Stimmabgabe aufgestellt worden, die vor allem Minderheiten-Wähler abschreckten. Dazu gehöre etwa der Zwang zur Vorlage von Lichtbildausweisen in Wahllokalen. Vor vier Jahren war das Wahlergebnis in Florida so knapp ausgefallen, dass über den Gesamtsieger - den Republikaner George W. Bush - erst nach 36-tägigem Tauziehen per Gerichtsbeschluss entschieden wurde.

58.000 Stimmzettel für Briefwähler in Florida verschwunden
Wenige Tage vor der US-Präsidentenwahl sind im Bundesstaat Florida 58.000 Wahlzettel für Briefwähler verschwunden. Die stellvertretende Wahlinspektorin im Bezirk Broward, Gisella Salas, bezeichnete es am Mittwoch in einem lokalen Fernsehsender als "Rätsel", dass die Zettel noch nicht bei ihren Adressaten angekommen seien. Ihr Büro habe die Zettel bei der Post abgeliefert. Die Wahlbüros in Broward wurden mit Telefonaten von Briefwählern überflutet, die ihre Unterlagen noch nicht bekommen hatten.

Die verschwundenen Zettel entsprechen etwa der Hälfte der Anträge auf Briefwahl, die in dem bevölkerungsreichen Bezirk gestellt wurden. Die oppositionellen Demokraten äußerten den Verdacht des Wahlbetrugs. Es sehe so aus, als wollten die Republikaner erneut "Stimmen stehlen," sagte die Vizeparteichefin der Demokraten in Florida, Dianne Glasser. Die Regionalregierung von Florida wird von Jeb Bush, dem Bruder von Präsident George W. Bush, geführt.

Florida könnte bei der Präsidentenwahl am Dienstag wie schon vor vier Jahren eine entscheidende Rolle spielen. Im Jahr 2000 hatten veraltete Wahlgeräte und unübersichtliche Stimmzettel einen Nachzählungsmarathon in dem "Sonnenschein-Staat" ausgelöst, der nach fünf Wochen vom Obersten Gericht in Washington zu Gunsten von Bush beendet wurde. Schon damals gab es in Florida auch zahlreiche Klagen über Versuche, vor allem afroamerikanische Wähler von der Wahl auszuschließen. (apa)