Verwirrung um Wahlausgang: Ukrainische Opposition zweifelt offizielles Ergebnis an
- Janukowitsch nur noch 0,6 Prozentpunkte voran
- Kritik von EU und USA an der Präsidentenwahl
Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine hat die Opposition das offiziell verkündete Ergebnis eines Kopf-an-Kopf- Rennens bezweifelt. Für Ministerpräsident Viktor Janukowitsch hätten 39,88 Prozent gestimmt, für Oppositionsführer Viktor Juschtschenko 39,22 Prozent, teilte die Wahlleitung in Kiew nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen mit.
"Es ist nicht bewiesen, dass Janukowitsch gewonnen hat, und es ist nicht bewiesen, dass Juschtschenko verloren hat", kommentierte der Sozialistenführer Alexander Moros im Parlament. Die Wahlleitung habe "ein im Voraus festgelegtes Resultat" verkündet, um Janukowitsch den Einzug in die zweite Runde zu sichern, sagte der Drittplatzierte der Wahl vom Sonntag. Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko sagte, Juschtschenko habe eigentlich bereits im ersten Wahlgang mit 50,34 Prozent der Stimmen gewonnen.
Juschtschenko warb nach Angaben seines Stabs bei anderen Parteien um Unterstützung für die Stichwahl am 21. November. Wahlentscheidend wird sein, für wen die bisherigen Wähler von Moros (5,78 Prozent) und Kommunistenchef Pjotr Simonenko (5,02 Prozent) stimmen.
Außenministerin Ursula Plassnik (V) kritisierte den Verlauf der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. "Wir haben mit Bedauern wahrgenommen, dass die OSZE Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Daher wird es besonders wichtig sein, unter welchen Bedingungen der zweite Wahlgang stattfindet", sagte Plassnik am Dienstag vor dem Außenministerrat in Brüssel gegenüber Journalisten. Die Ukraine müsse nachweisen, "dass entsprechende Standards erfüllt werden".
Kritik von EU und USA
Der niederländische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Bernard Bot sagte, er werde mit seinen EU-Kollegen über den Ausgang der ukrainischen Parlamentswahl "auf der Basis von Fakten" diskutieren. In der Ukraine müssten Bedingungen für "ein faires und richtiges Ergebnis" gewährleistet sein, sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer. "Es darf keine Verfälschung des Willens des Volkes geben" , unterstrich er. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Wahlgang als "nicht den demokratischen Normen entsprechend" kritisiert.
Die USA kritisierten die Wahl als "Rückschritt" für die Ukraine. US-Außenamtssprecher Adam Ereli sagte am Montagabend (Ortszeit), die USA teilten die Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter, die sich ähnlich geäußert hatten. Beim Urnengang am Sonntag habe es "bedeutsame Unregelmäßigkeiten" und "schwere Verstöße" gegeben. Die USA wollten vor einer endgültigen Bewertung der Wahl jedoch die Stichwahl am 21. November abwarten. Dabei könne das Land beweisen, dass es sich an demokratische Prinzipien halte und seinen Bürgern zugestehe, ihren Präsidenten frei zu wählen. (apa/red)
