Mit 365 zu 64 Stimmen: Duma stimmt für Ausweitung von Putins Macht!
- Kreml darf künftig Verantwortliche in Regionen auswählen
Das russische Parlament hat am Freitag einem umstrittenen Gesetz zur Ausweitung der Machtbefugnisse von Präsident Wladimir Putin zugestimmt. Die Abgeordneten der Duma votierten mit 365 zu 64 Stimmen für einen Entwurf, der die Ernennung der Verantwortlichen der Regionen und Republiken de facto in die Hand des Staatschefs legt.
Künftig sollen die Regionalparlamente nur noch über einen oder mehrere vom Kreml vorgeschlagene Kandidaten abstimmen dürfen. Werden die vorgeschlagenen Kandidaten zwei Mal abgelehnt, darf der Präsident die Regionalversammlung auflösen. Bisher wurden die Regionalgouverneure und Präsidenten der Republiken zumindest auf dem Papier frei und direkt gewählt. Die Opposition wirft Putin vor, die neue Regelung verstoße gegen die russische Verfassung.
Im Zuge der Ausweitung seiner Befugnisse will Putin außerdem künftig mehr Abgeordnete über Parteilisten wählen lassen. Für unabhängige Kandidaten würde es damit schwerer, in die Duma zu gelangen. Über diesen Teil der Reform soll im November beraten werden.
Putin hatte die Reformpläne als Reaktion auf die Geiselnahme in Beslan vorgestellt und dies mit der Stärkung des Staates im Kampf gegen den Terrorismus begründet. Das Vorhaben war international und bei der Opposition in Russland auf scharfe Kritik gestoßen. (apa)
