Die deutsche Rechte formiert sich: DVU verzichtet zugunsten NPD auf Wahlen 2006

Die rechtsextremen deutschen Parteien DVU (Deutsche Volksunion) und NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) haben ihre im Herbst angekündigte Zusammenarbeit bei künftigen Wahlen besiegelt und hoffen trotz der strikten Absage weiter auf die Unterstützung der Republikaner. NPD-Chef Udo Voigt rief bei der Unterzeichnung des Paktes am Samstag dazu auf, mit Gewalt auf Übergriffe politischer Gegner zu reagieren.

"Wir sind nicht länger die Prügelknaben der Linken", sagte Voigt unter dem lauten Beifall als Gastredner auf einem DVU-Parteitag in München. "Wer uns angreift, muss damit rechnen, verletzt zu werden." DVU und NPD würden aber nicht verschmelzen. Getrennt könnten beide Parteien ein weitaus größeres politisches Spektrum abdecken. In Hinblick auf die anderen Parteien kündigte Voigt an: "Wir werden ihnen in den nächsten Monaten und Jahren Wahlkämpfe liefern, wo ihnen Hören und Sehen vergeht."

DVU und NPD wollen der Absprache zufolge künftig bei Wahlen nicht mehr gegeneinander antreten. So wird die NPD bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2006 kandidieren, die DVU bei der nächsten Europawahl. Bei den Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Februar beziehungsweise Mai wird die NPD wiederum allein antreten.

Der "Deutschland-Pakt" beider Parteien sieht Absprachen bis 2009 vor. In der Vergangenheit hatten beide rechtsextremen Parteien einander häufig Stimmen streitig gemacht und waren dann bei Wahlen jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. "Wir werden mit vereinten Kräften diesen Saustall ausmisten", sagte DVU-Chef Gerhard Frey.

Trotz der deutlichen Absage von Parteichef Rolf Schlierer hofft Voigt weiter auf die Unterstützung der Republikaner. "Ich sehe jetzt eine neue Entwicklung innerhalb der Republikaner", sagte er. Ein großer Teil der Basis folge Schlierer nicht. Es bleibe deshalb Ziel, auch die dritte Rechtspartei einzubinden.

Das angestrebte Bündnis der Rechtsextremen ist allerdings möglicherweise unzulässig. "Mehrparteiige Listenverbindungen sind nach dem Bundeswahlgesetz (BWG) ausgeschlossen", stellte ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags fest. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1990 die nach der deutschen Vereinigung diskutierte Verbindung von Landeslisten verschiedener Parteien als verfassungswidrig beurteilt. Kurzfristige Wahlbündnisse wiedersprächen dem Parteiengesetz, da Parteien diesem zufolge "dauernd oder für längere Zeit" auf die Willensbildung Einfluss nehmen, hieß es damals.

In Magdeburg im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt haben am Samstag mehr als 1.300 Menschen gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestiert. Das Magdeburger "Bündnis gegen Rechts" aus Vertretern von Vereinen, Gewerkschaften und Kirchen hatte zu mehreren Aktionen aufgerufen. Mit Friedensgebeten, einer Mahnwache für die Opfer des Holocaust und einem symbolischen "Kehraus des braunen Drecks" setzten die Demonstranten ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Zuvor zogen nach Polizeiangaben rund 1.000 Teilnehmer bei einer Demonstration des Antifaschistischen Aktionsbündnisses durch die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. Rund 300 Magdeburger beteiligten sich außerdem an einer Menschenkette am Dom.

Zu dem Aufmarsch der Rechtsextremisten versammelten sich laut Polizei rund 1.000 Neonazis. Auf Grund der Proteste mussten sie ihre ursprünglich geplante Route durch die Innenstadt allerdings abkürzen. Begleitet wurden die Veranstaltungen von einem Großaufgebot der Polizei. Bis zum Nachmittag blieben die Veranstaltungen weitgehend friedlich. Anlass für den rechten Aufmarsch war der 60. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg.

(apa)