Nach Budget-Streit: Minderheitsregierung in Lettland nach 8 Monaten zurückgetreten
- Parlament lehnt überraschen Haushaltsentwurf ab
- Geschäftsordnung sieht ein Misstrauensvotum
Die seit März amtierende Minderheitsregierung in Lettland ist am Donnerstag überraschend gescheitert. Der von ihr vorgelegte Haushaltsentwurf für 2005 wurde in erster Lesung durch das Parlament in Riga abgelehnt, was nach der Geschäftsordnung der Seima ein erfolgreiches Misstrauensvotum bedeutet. 53 der 100 Abgeordneten lehnten die Budgetplanung von Ministerpräsident Indulis Emsis (Grüne/Bauernpartei) ab, nur 39 unterstützten den Vorschlag.
Kurz vor Abstimmung zog sich die rechtsliberale Bürgerpartei (20 Sitze) aus dem bisherigen Regierungsbündnis zurück. Der Haushaltsentwurf sei unausgewogen, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Aigars Kalvitis. Die Bürgerpartei strebe nun die Bildung einer konservativen Koalition an und werde dazu auch mit der umstrittenen wirtschaftsliberalen Neuen Ära (24) verhandeln. Dem bürgerlichen Lager gehören weiter die Erste Partei (14) und die Vaterlandsunion (7) an.
Emsis selbst hält sich zur Zeit in Rom auf, wo am Freitag die EU-Verfassung unterzeichnet werden soll. Er zeigte sich nach Angaben einer Sprecherin "sehr überrascht" über die Entwicklung. Die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga muss nun einen neuen Ministerpräsidenten benennen, der dann vom Parlament bestätigt werden muss.
Die Mitte-Rechts-Regierung von Indulis Emsis, dem einzigen grünen Ministerpräsidenten in Europa, war erst im März an die Macht gekommen. Seine Drei-Parteien-Koalition aus der Grünen- und Bauernunion, der Lettischen Ersten Partei (LPP) und der rechtsliberalen Volkspartei hatte nur 47 Prozent der Sitze im Parlament, konnte aber bisher auf Stimmen aus der Opposition bauen. In Lettland, das seit dem 1. Mai der Europäischen Union angehört, lösten sich in den vergangenen Jahren mehrere kurzlebige Minderheitsregierungen in der Führung des Landes ab.
(apa/red)
