EU-Verfassung in Rom unterzeichnet: Freude kam trotz Kommissionskrise auf

Ein knappes halbes Jahrhundert nach Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag den Weg für eine weitere Vertiefung der europäischen Integration geebnet. In Rom unterzeichneten sie gemeinsam mit den Regierungschefs der EU-Beitrittskandidaten die erste europäische Verfassung.

Optimismus war folglich auch die zur Schau gestellte Grundstimmung, obwohl auch das festliche Treffen in Rom von der Krise um das Team des designierten neuen EU-Kommissionschefs Jose Manuel Barroso geprägt war.

Die Staats- und Regierungschefs paraphierten den neuen Vertrag im Saal des Konservatorenpalasts, wo 1957 Italien, Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) unterschrieben hatten. Für Österreich setzten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik (beide V) ihre Unterschrift unter den Vertragstext.

Die EU-Verfassung war im Juni nach monatelangen Verhandlungen beschlossen worden. Den Entwurf für den Vertrag hatte ein Konvent unter Führung des früheren französischen Staatspräsidenten Valery Giscard d'Estaing ausgearbeitet. Die Verfassung kann frühestens im November 2006 in Kraft treten. Dazu muss sie in den nächsten Monaten in allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In mindestens zehn Ländern, nicht aber in Österreich, ist dazu eine Volksabstimmung vorgesehen.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi forderte die Bürger der 25 EU-Mitglieder auf, die Verfassung zu ratifizieren, und bestätigte den Willen Italiens, dies als erstes EU-Mitglied zu tun. Der amtierende EU-Ratspräsident und niederländische Regierungschef Jan-Peter Balkenende sprach von einem Meilenstein, fügte aber hinzu: "Unsere Aufgabe ist noch nicht bewältigt." Die Verfassung sei eine "solide Basis für unsere gemeinsame Zukunft", sagte Balkenende. Der neue EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte: "Jetzt ist es die Aufgabe der unterzeichnenden Regierungen, dafür zu sorgen, dass die Verfassung ratifiziert wird. Das können wir nicht einfach voraussetzen."

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte an, in Deutschland werde sofort mit der Ratifizierung des neuen EU-Vertrages begonnen. Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac erklärte, dass er den Verfassungsrat in Paris anrufen wird, damit dieser die Verträglichkeit der künftigen europäischen Verfassung mit dem Grundgesetz überprüfe. Der britische Außenminister Jack Straw kündigte eine Volksabstimmung in seinem Land für Anfang 2006 an. Auch Spanien wird am 20. Februar in einer Volksabstimmung über die Ratifizierung der Verfassung entscheiden, wie der spanische Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero in Rom ankündigte.

Die Staats- und Regierungschefs waren erkennbar bemüht, die Krise bei der Bildung einer neuen EU-Kommission von der historischen Zeremonie fern zu halten. Auch Barroso ging nicht darauf ein. Nach Angaben aus seinem Umkreis wollte er jedoch beim gemeinsamen Mittagessen erläutern, warum er am Mittwoch die Personalvorschläge für die neue Kommission zurückgezogen hatte. Er war damit einer Abstimmungsniederlage im EU-Parlament zuvorgekommen, in dem mehrere Kommissars-Kandidaten auf Kritik gestoßen sind, allen voran der italienische Kandidat für das Innen- und Justizressort, Rocco Buttiglione, wegen seiner erzkonservativen Aussagen zur Homosexualität und zu Frauenfragen.

Berlusconi machte weiter keine Anzeichen, Buttiglione zurückzuziehen. Dieser selbst will auf seinen Posten nicht verzichten, ist aber zu einem Ressortwechsel auf den Posten des EU-Wettbewerbskommissars bereit, berichtete die Mailänder Tagezeitung "Corriere della Sera" in ihrer Freitagsausgabe.

Der spanische Regierungschef forderte dagegen die Regierung in Rom indirekt auf, auf Buttiglione zu verzichten: "Die Situation ist klar. Das Problem kreist um die Aussagen eines Kommissars. Das Problem ist auf eine Person beschränkt, dort muss man Änderungen vollziehen", betonte Zapatero im Gespräch mit Journalisten nach der Unterzeichnung der EU-Verfassung.

Auch der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen will seine designierte Agrarkommissarin halten, die selbst landwirtschaftliche Güter besitzt, die EU-Zuschüsse erhalten. Rasmussen sagte vor der Unterzeichnung der EU-Verfassung, er weise darüber hinaus Spekulationen über eine andere Ressortzuteilung für Fischer-Boel "vollständig zurück". Auch der ungarische Premier Gyurcsany hält an seinem als "inkompetent" kritisierten Kommissionskandidaten, dem derzeitigen Außenminister Laszlo Kovacs, fest, wie er in Rom laut ungarischen Medien neuerlich bekräftigte.

Dass Barroso bereits in Rom einen neuen Vorschlag präsentieren würde, galt als unwahrscheinlich. Am Donnerstag und Freitag nächster Woche kommen die Staats- und Regierungschefs aber bereits zu ihrem regulären Herbstgipfel in Brüssel zusammen. Der deutsche Bundeskanzler warnte vor einer Krise der Europäischen Union. Derzeit würde er davon zwar noch nicht reden, sagte Schröder am Rande des EU-Verfassungsgipfels, eine Einigung müsse aber "innerhalb der nächsten 14 Tage" erfolgen. (apa)