Neue Hoffnung auf Frieden: Israelisches Parlament stimmt für Gaza-Rückzugsplan

Nach dem Parlamentsvotum über seinen Gaza-Räumungsplan droht dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon die Spaltung seiner konservativen Likud-Partei. Der Premier hat am Mittwoch die ultimative Forderung von Finanzminister Benjamin Netanyahu und Erziehungsministerin Limor Livnat nach einer Volksabstimmung über den Abzug aus dem Gaza-Streifen kategorisch zurückgewiesen. Der Tageszeitung "Haaretz" sagte er: "Druck und Drohungen werde ich niemals nachgeben." Ein Referendum würde zu schlimmen Spannungen in der Gesellschaft führen.

Ex-Premier Netanyahu und Livnat wollen ihre Regierungsämter innerhalb von zwei Wochen niederlegen, falls Sharon ihrer Forderung nicht nachkommt. "Wir wollen niemanden stürzen", hatte Netanyahu nach der Knesset-Abstimmung in Jerusalem gesagt, "wir wollen nur einen tiefen Riss innerhalb des (israelischen) Volkes verhindern." Sharon hat bereits den einflussreichen Likud-Hardliner Uzi Landau als Kabinettsminister und Vize-Sicherheitsminister Michael Ratzon aus der Regierung entlassen.

67 der insgesamt 120 Abgeordneten hatten für den Plan Sharons votiert, nach dem im kommenden Jahr alle 21 Siedlungen im Gaza-Streifen und vier Siedlungen im Westjordanland geräumt werden sollen. Sharon war auf die Stimmen der Linksopposition angewiesen, da der Plan von einem Teil der Likud-Partei abgelehnt wurde. Auch die Nationalreligiöse Partei (Mafdal) drohte, die Koalition zu verlassen, sollte der Regierungschef sich nicht innerhalb von 14 Tagen für eine Volksabstimmung über den Räumungsplan entscheiden.

Der Gaza-Streifen gehörte nach dem Ersten Weltkrieg zum britischen Mandatsgebiet Palästina. Während des ersten israelisch-arabischen Krieges (1948/49) flüchtete die arabische Bevölkerung aus Südpalästina in die damals von Ägypten kontrollierte Gegend um Gaza. Durch das Waffenstillstandsabkommen von 1949 kam das Gebiet unter ägyptische Verwaltung. Beim Suez-Konflikt 1956 und im Sechs-Tage-Krieg 1967 wurde es von israelischen Truppen besetzt. 1994 entstand in dem schmalen Küstenstrich in Anwendung des Grundlagenvertrages von 1993 das erste palästinensische Selbstverwaltungsgebiet. Der geplante Abzug Israels bedeutet nicht das Ende der Besetzung, Israel behält sich weiter eine starke militärische Präsenz an den Grenzen vor und will den Palästinensern weder einen Hafen noch einen Flughafen in Gaza zugestehen.

In den Palästinensergebieten könne jeder Zweite nur noch mit Hilfe von Lebensmittelspenden überleben, erklärte unterdessen vor der UNO-Generalversammlung in New York der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Ernährungsfragen, Jean Ziegler. Etwa 22 Prozent aller Kinder zeigten Symptome "ernster Mangelernährung". Einer der Gründe sei, dass die Besatzungsmacht 85 Prozent des Nutzwassers im Westjordanland abzapfe und den Palästinensern nicht genügend zum landwirtschaftlichen Anbau lasse.
(apa/red)