Barroso zieht Vorschlag für Kommission zurück: Buttiglione will nicht verzichten!

Kein Ende im Streit um Buttiglione! "Kein Mitglied der Regierung Berlusconi hat mich aufgefordert, auf den Posten des von Italien designierten EU-Kommissars zu verzichten": Das betonte der umstrittene designierte EU-Justiz- und Innenkommissar Rocco Buttiglione im Gespräch mit Journalisten nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

"Heute habe ich keinerlei Anrufe vom Ministerpräsidenten (Silvio) Berlusconi erhalten. Ich gehe davon aus, dass die Position der römischen Regierung ausführlich von Außenminister (Franco) Frattini zum Ausdruck gebracht worden ist", betonte Buttiglione in Straßburg.

"Wir halten an Buttigliones Kandidatur fest", hatte Frattini am Mittwoch vor dem Senat in Rom bekräftigt. "Die italienische Regierung hat volles Vertrauen und bestätigt dieses Vertrauen in den designierten EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso", erklärte Frattini.

Italien hält an Buttiglione fest
"Wir halten an Buttigliones Kandidatur fest", sagte der italienische Außenminister Franco Frattini am Mittwoch vor dem Senat in Rom. "Die italienische Regierung hat volles Vertrauen und bestätigt dieses Vertrauen in den designierten EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso", erklärte Frattini. Den Rückzug des Kommissionsvorschlags Barrosos vor dem Europäischen Parlament in Straßburg bezeichnete der Außenminister als "weise".

"Barroso hat weise gehandelt, weil er eine Konfrontation vermieden hat, die in einen Konflikt hätte ausarten können", meinte Frattini. Die demokratisch ausgesprochene Kritik der EU-Parlamentarier an einen oder mehrere designierte EU-Kommissare sei "vollkommen legitim", so der italienische Außenminister.

Barroso zieht Vorschlag für EU-Kommission zurück
Das Europäische Parlament hat den designierten EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso zu einer Umbildung seines umstrittenen künftigen Kommissarteams gezwungen. Nach wochenlanger Kritik der Abgeordneten zog Barroso den Vorschlag für seine 24-köpfige Kommission angesichts einer drohenden Abstimmungsniederlage in letzter Minute zurück. "Ich brauche mehr Zeit", sagte Barroso vor den EU-Abgeordneten in Straßburg.

Die amtierende EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Romano Prodi muss bis zur Bestellung eines neuen Teams im Amt bleiben. In der Geschichte der Union ist ein solcher Schritt beispiellos.

Auslöser Buttiglione
Im Zentrum der Kritik der Abgeordneten steht der Italiener Rocco Buttiglione, der für den Posten des Innen- und Justizkommissars vorgesehen war. Er hatte mit seinen konservativen Aussagen zu Homosexualität und zur Rolle der Frau den Konflikt zwischen EU-Parlament und Kommission ausgelöst. Mit Ablehnung drohten Sozialdemokraten, Liberale, Grüne, Linke und viele Euroskeptiker.

Barroso stellt Veränderungen in Aussicht
Barroso versprach "notwendige und ausreichende Änderungen" in seinem Team "innerhalb von wenigen Wochen". Seine Arbeit als künftiger Kommissionspräsident werde er fortsetzen.

Buttiglione: "Man kann Lösung finden"
Der umstrittene designierte EU-Justiz- und Innenkommissar Rocco Buttiglione hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der designierte EU-Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso einen Ausweg aus der schwierigen Lage finden werde, die zum Rückzug des Kommissionsvorschlags geführt habe. "Ich glaube, dass Barroso die Möglichkeit hat, aus dieser Situation gut herauszukommen. Ich wünsche ihm das Beste", sagte Buttiglione am Mittwoch nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA vor Journalisten in Straßburg.

Der 56-jährige Europaminister im Kabinett von Silvio Berlusconi erklärte, er sei nach Barrosos Rückzieher ruhig. Die Frage, ob ihn die Regierung Berlusconi als designierte EU-Kommissar bestätigen werde, weigerte sich Buttiglione zu beantworten. "Wir müssen alle für eine Stärkung der europäischen Institutionen arbeiten", sagte er nur.

Abstimmung Mitte November?
EU-Parlamentarier wie der SPÖ-Vize-Fraktionschef Hannes Swoboda und der EVP-Abgeordnete Elmar Brok zeigten sich überzeugt, dass die Anhörungen für neue Kommissare schnell organisiert werden könnten. Das Parlament könne bei seiner nächsten Sitzung Mitte November über einen neuen Vorschlag Barrosos abstimmen, sagte Swoboda.

Ferrero rechnet nicht mit Änderungen
Die designierte österreichische Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner geht davon aus, dass sie auf ihrem Posten bleibt. "Ich habe heute morgen mit dem Bundeskanzler gesprochen. Ich gehe davon aus, dass er mich für den nächsten Vorschlag wie bisher wieder benennen wird. Ich ändere gar nichts", sagte sie vor Journalisten. Auch Brok, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses, betonte, die Frage eines Ressortwechsels der Österreicherin "steht nicht zur Debatte".

Swoboda: Neue EU-Kommission nur ohne Buttiglione
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, ist es nicht denkbar, dass Rocco Buttiglione in einer anderen Funktion als der des Justiz- und Innenkommissars doch im Team des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso verbleiben kann: "Vor zwei, drei Wochen wäre das noch möglich gewesen, heute nicht mehr", meinte Swoboda Mittwoch Abend in der ORF-"ZiB2". Der Italiener sei "so stur gewesen", dass er es der Mehrheit der Abgeordneten unmöglich gemacht habe, ihn zu akzeptieren.

"Buttiglione ist zum Symbol der Sturheit von Regierungen geworden, die nicht bereit waren, mit uns zusammenzuarbeiten", meinte Swoboda: "(Der italienische Premier Silvio) Berlusconi hat Probleme in Italien, Berlusconi wollte Buttiglione einen Gefallen tun und wir sollten ihn schlucken.(...)Dazu ist das Europäische Parlament absolut nicht da!" (apa/red)