Bangen um EU-Kommission: Negative Abstimmung wird immer wahrscheinlicher

Ein negatives Votum gegen die EU-Kommission im Europaparlament wird immer wahrscheinlicher. Die Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), zweitstärkste Gruppe im Europaparlament, will Mittwoch geschlossen gegen die neue EU- Kommission stimmen. Von etwa 190 anwesenden SPE-Abgeordneten habe sich keiner für Enthaltung oder Zustimmung zur Kommission ausgesprochen, sagte SPE-Vizefraktionschef Swoboda.

Die Chancen, dass somit das Team des designierten neuen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso vom EU-Parlament abgelehnt wird, schätzte Swoboda auf 50 zu 50. Insgesamt stellt die SPE 200 der 732 Europaabgeordneten. Die Ablehnung der EU-Kommission durch das EU-Parlament wäre ein Novum in der Geschichte der Union.

Stein des Anstoßes ist die Kandidatur des Italieners Rocco Buttiglione für das Amt des EU-Justiz- und Innenkommissars. Buttiglione werden frauen- und homosexuellenfeindliche Ansichten angekreidet, weswegen er vom zuständigen Parlamentsausschuss auch abgelehnt wurde. Barroso hält aber weiter an Buttiglione fest. Andere Kommissare wurden von den Abgeordneten wegen Inkompetenz beziehungsweise Befangenheit kritisiert.

Liberalen rechnen mit Ablehnung
Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, Graham Watson, sagte am Abend, er rechne mit einer Ablehnung der neuen EU- Kommission. "Wahrscheinlich wird die Kommission abgelehnt, wenn nicht irgend etwas passiert", sagte Watson nach einem Treffen seiner Fraktion mit dem künftigen Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso in Straßburg. Zuvor war bekannt geworden, dass die Liberalen zu zwei Dritteln gegen die Barroso-Kommission stimmen werden. Sie stellen 88 der 732 Europaabgeordneten und gelten als Zünglein an der Waage im Streit um die Bestätigung der neuen EU- Kommission.

Nur ÖVP-Parlamentarier und Mölzer für Barroso
Von den 18 österreichischen EU-Abgeordneten wollen nur die sechs ÖVP-Parlamentarier und der freiheitliche Mandatar Andreas Mölzer für Barrosos Team stimmen. Die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Maria Berger, betonte, die Tatsache dass mit Buttiglione ein "Berlusconi-Mann" das Justizressort führen soll, sei "das eigentliche Problem". Sollte die Kommission abgelehnt werden, "erleidet die europäische Integration einen Rückschlag", warnte dagegen ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel. Ein Nein würde nicht dem Parlamentarismus dienen, sondern vielmehr die Kommission auf Kosten der Macht der Regierungen der EU-Staaten schwächen.

Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber bekräftigte seine Ablehnung gegen die Kommission, die "wirtschaftspolitisch offen neoliberal, bedingungslos transatlantisch und europapolitisch schwach" ausgerichtet sei. "Skandalträchtig bleiben nicht nur die Kandidatinnen für Wettbewerb und Landwirtschaft. Auch der vorgesehene Energiekommissar erwies sich als erschreckend inkompetent", erklärte der fraktionslose Abgeordnete Hans Peter Martin. Ein "Signal gegen political correctness" und "linken Tugendterror" will dagegen der FPÖ-Mandatar Andreas Mölzer mit seiner Ja-Stimme setzen. (apa/red)