Vor Abstimmung über EU-Kommission: Grüne und Linke lehnen Barrosos Team ab

Sozialdemokraten (SPE) und Liberale im Europaparlament haben das Festhalten des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso an dem umstrittenen italienischen Kommissars-Kandidaten Rocco Buttiglione kritisiert. "Wenn das so bleibt, wird es für uns sehr schwierig, Ihrer Kommission das Vertrauen auszusprechen", sagte SPE-Fraktionschef Martin Schulz am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Die von Barroso angekündigten Anti-Diskriminierungs-Maßnahmen bezeichnete er als "kosmetische Veränderungen".

Barroso sei nach sechswöchiger Diskussion weiterhin zu keinen Änderungen in seinem Team bereit, kritisierte Schulz. Dies sei "eine schwere Hürde". SPE-Fraktionsvize Hannes Swoboda betonte, Barroso habe die Sozialdemokraten "nicht überzeugt". Die von ihm vorgeschlagenen Schritte seien bereits eingeleitet und nichts anderes als "alter Wein in neuen Schläuchen".

Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Graham Watson, ließ das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion offen. Er begrüßte zwar die von Barroso vorgeschlagenen Schritte gegen Diskriminierung, kritisierte aber, dass Buttiglione von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi in die EU-Kommission entsendet wurde. Buttiglione sei "politisch disqualifiziert" und könnte in den meisten europäischen Regierungen nicht mehr arbeiten. "Wir werden unsere Prinzipien nicht ändern, nur weil es politisch in den Kram passt", betonte Watson.

Ihre Ablehnung an der künftigen Kommission bekräftigten Grüne, Vereinigte Europäische Linke und ein Teil der Euroskeptiker. Für Barroso sei es offensichtlich kein Problem, dass zahlreiche Kommissare ihre Dossiers nicht kennen würden, kritisierte Grünen-Ko-Vorsitzender Daniel Cohn-Bendit. Europa brauche keinen "Superstar" Barroso, sondern eine arbeitsfähige Kommission. "Ihre Kommission ist nicht in der Lage zu arbeiten", so Cohn-Bendit. (apa/red)