Tunesiens Präsident Zine El Abidine Ben Ali wiedergewählt: 94 Prozent Zustimmung
- Staatschef ist bereits seit 17 Jahren im Amt
- Wahl verlief ohne größere Unregelmäßigkeiten
Tunesiens autoritär regierender Staatschef Zine el Abidine Ben Ali ist bei der Präsidentenwahl vom Sonntag wie erwartet im Amt bestätigt worden. Der 68-Jährige wurde mit 94,48 Prozent der gültigen Stimmen für fünf Jahre wiedergewählt, bestätigte das Innenministerium am Montag in Tunis. Auf den einzigen "echten" Oppositionskandidaten, Mohamed Ali Halouani, entfielen 0,95 Prozent. Die beiden anderen Bewerber, Mohamed Bouchicha und Mounir Beji, die als regimetreu gelten, erhielten 3,78 bzw. 0,79 Prozent.
Um Ben Alis Wiederwahl zu ermöglichen, musste eine umstrittene Verfassungsänderung durchgesetzt werden. Bei der Wahl 1999 war Ben Ali, der seit seinem unblutigen Putsch vor 17 Jahren regiert, mit 99,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden.
Auch der Ausgang der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl brachte keine Überraschung. Mit 152 von insgesamt 189 Sitzen entfiel die überwältigende Mehrheit wie bisher auf die Regierungspartei RCD (Demokratische Verfassungsbewegung). 14 Sitze erhielt die Bewegung der Demokratischen Sozialisten (MDS, elf die Partei der Arbeitereinheit (PUP).
4,6 Millionen Bürger des nordafrikanischen Landes waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Oppositionsparteien, die im Wahlkampf kaum in den Medien auftreten konnten, hatten zum Wahlboykott aufgerufen. Am schlechtesten schnitt Ben Ali mit 91 Prozent im Wahlkreis Tunis ab.
Positive Entwicklung unter Regime Ben Ali
Der ehemalige Geheimdienstmann Ben Ali war am 7. November 1987 an die Macht gekommen. Seinen Vorgänger, den Unabhängigkeitsführer Habib Bourguiba, hatte er wegen "Senilität" absetzen lassen. Trotz immer wieder angeprangerter Menschenrechtsverletzungen unterstützen Frankreich und die Europäische Union das Regime Ben Alis. Die Hauptargumente des Regimes sind das wirtschaftliche Wachstum und die politische Stabilität, die unter der Herrschaft des Präsidenten in dem Zehn-Millionen-Einwohner-Staat erreicht wurden. Im Bereich der Frauenrechte ist Tunesien der liberalste Staat im gesamten arabischen Raum, die Analphabetenrate ist weit niedriger als in Algerien oder Marokko, der öffentliche Verkehr funktioniert.
Menschenrechtsorganisationen werfen dem Staat Repression gegenüber Oppositionellen vor. Politische Gefangene werden oft jahrelang in Isolationshaft gehalten, Internetcafés streng überwacht, Oppositionelle von Polizisten verprügelt, Medien kontrolliert. Die RCD beherrscht alle Bereiche des öffentlichen Lebens in dem Maghreb-Staat. (apa)
