Ursula Stenzel: "Türkei erfüllt die politischen EU-Kriterien bei weitem nicht"

Die Europaparlamentarierin Ursula Stenzel (V) erwartet grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beim EU-Gipfel im Dezember. "Die Türkei erfüllt die politischen Kriterien bei weitem nicht. Trotzdem gibt es niemanden im Europäischen Rat, der sich gegen Verhandlungen aussprechen würde", sagte sie bei einer Podiumsdiskussion Donnerstag Abend in Wien. Dabei sprachen sich auch der Europaparlamentarier Hannes Swoboda (S) und die Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne) prinzipiell für Verhandlungen aus. Alle drei betonten aber mehr oder weniger deutlich, dass das Ergebnis offen bleiben müsse.

Am schärfsten formulierte Stenzel ihre Vorbehalte gegenüber den Beitrittsambitionen der Türkei. "Auf der einen Seite gibt es Reformen und auf der anderen die Realität. Überall im Land gibt es nach wie vor Folter, obwohl auf dem Papier steht, dass das nicht sein soll", übte die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament Kritik an der Umsetzung der Reformen, wobei sie einräumte, dass sie den zügigen Gesetzesänderungen der vergangenen beiden Jahre in der Türkei Respekt zolle. Aber noch immer würden Frauen gegen ihren Willen zur Heirat gezwungen und religiöse Minderheiten hätten überhaupt keinen rechtlichen Status, so Stenzel.

EU komme Türkei sehr entgegen
Swoboda unterstrich, dass die EU der Türkei sehr weit entgegenkomme. "Die Türkei wird privilegiert behandelt. Die EU würde mit keinem europäischen Land Beitrittsverhandlungen aufnehmen, das sich in einer mit der Türkei vergleichbaren Situation befände", so der Vizepräsident der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Die Türkei sei ein Sonderfall. Sie sei sehr groß, arm, habe Probleme mit den Menschenrechten und Probleme an ihren Grenzen (Kurden, Armenien). Aber diese Probleme könnten gelöst werden. "Ich würde mich freuen, wenn es möglich sein sollte, die Türkei als EU-Mitglied aufzunehmen", so Swoboda versöhnlich.

Lunacek sprach sich aus zwei Gründen für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus: "Erstens, weil andernfalls die Gefahr eines Rückfalls der Türkei sehr groß wäre, und zweitens, weil die EU zu ihren seit Jahrzehnten gegebenen Versprechen stehen muss." Nichtsdestotrotz seien gerade Menschenrechte, Frauenrechte, Minderheitenrechte und die große Machtposition des türkischen Militärs sehr wichtige und sensible Themen für die Grünen, betont deren außenpolitische Sprecherin. Aber es sei wichtig, durch die Aufnahme von Verhandlungen die erzielten Fortschritte zu unterstützen und die Reformen voranzutreiben, so Lunacek.

Diskussion muss auf Basis der Fakten geführt werden
Der türkische Parlamentarier und Ex-Wirtschaftsminister Kemal Dervis stimmte zu, dass die Diskussion auf Basis der Realität und anhand von Fakten geführt werden müsse, fügte aber hinzu, dass manche "so genannte Fakten" eigentlich Vorurteile gegenüber der Türkei seien. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es auch innerhalb der EU Probleme mit ethnischen und religiösen Minderheiten gebe und führte als Beispiele die Situation der Muslime in Griechenland und Slowenien sowie die Lage der russischen Minderheiten in den baltischen Staaten an. Die Einstellungen gegenüber der Türkei seien nicht selten von anti-islamischen Gefühlen geleitet, dessen müsse man sich bewusst werden, warnte der türkische Sozialdemokrat (CHP).

Dervis äußerte die Vermutung, dass es in den europäischen Debatten über die Türkei in Wirklichkeit eigentlich darum gehe, "was Europa ist, und was aus ihm werden solle". Was ihn an der europäischen Einigung am meisten beeindrucke, sei das Friedensprojekt, "um die Zwistigkeiten der Vergangenheit zu überwinden". Diesen Geist wünsche er sich auch für die Verhandlungen mit der Türkei, so Dervis.

Die Podiumsdiskussion fand im Rahmen des Symposiums "Türkei " Österreich " Die Europäische Union" in der Diplomatischen Akademie Wien statt. (apa)