Justizministerin Miklautsch ist überzeugt: Asylrecht wird von Kriminellen ausgenutzt!
- Klar gegen bedingte Entlassungen wegen Überfüllung
- Kritik an steigenden Zahlen von inhaftierten Ausländern
Justizministerin Miklautsch macht sich Sorgen über die steigenden Häftlingszahlen und sieht das Asylrecht von Kriminellen missbraucht. Gleichzeitig spricht sie sich klar gegen bedingte Entlassungen aus, nur weil zu wenig Platz in den Gefängnissen vorhanden sei. Jedenfalls sei der Anteil der Ausländer in den Gefängnissen seit Jänner 2000 gestiegen, erklärt sie.
Für die Justizministerin ist die Verringerung der Häftlingszahlen mit Hilfe bedingter Entlassungen kein gangbarer Weg, da dies ein Mittel der Resozialisierung sei. Miklautsch beklagt, dass Ausländer über das Asylgesetz bestens informiert nach Österreich kommen würden: "Schwarzafrikanern wird geraten, ihre Papiere wegzuwerfen und im Asylantrag zu behaupten, aus Nigeria zu stammen. Denn Nigeria verweigert die Aufnahme von Schubhäftlingen".
Die Zusammensetzung von 23 Nationalitäten in den österreichischen Gefängnissen sei nicht einfach zu bewältigen: Sprachschwierigkeiten, kulturelle Unterschiede und die beengten Haftverhältnisse würden Justizwachebeamte vor große Probleme stellen. Der Anteil an Ausländern sei seit Jänner 2001 von 28,53 Prozent auf 42,79 Prozent gestiegen. "Die Justiz ist der Flaschenhals der Asylpolitik", kritisiert die Ministerin.
Bei Sexualstraftaten kann sie sich eine vorzeitiges Ende der Haft überhaupt nur schwer vorstellen, da "der Unrechtsgehalt einer Tat an der Strafe erkennbar sein muss", und so könnte das ein falsches Signal bedeuten. Für Miklautsch ist und bleibt die bedingte Entlassung ein Mittel der Resozialisierung.
(apa)
