Wegen Personalsituation: Warnstreik der Richter und Staatsanwälte am 3. November
- Durch Engpässe dauern Verfahren zu lange
Jetzt reicht's den österreichischen Richtern und Staatsanwälten: Sie werden am kommenden Mittwoch, dem 3. November, einen zweistündigen Warnstreik abhalten. Das teilte Richterpräsidentin Barbara Helige mit. Grund dafür sei die "verzweifelte Personalsituation". Die Wünsche der Politik, die Verfahrensdauer zu verkürzen, würden ins Gegenteil verkehrt. Durch die Engpässe im Personalbereich würden die Verfahren sogar noch länger dauern.
Näheres wollen die Richter und Staatsanwälte bei einer Pressekonferenz kommenden Dienstag im grauen Haus bekannt geben. Motiv für ihre Aktion sei, dass alle Versuche der Standesvertretung gescheitert seien, "die verantwortlichen Politiker von einer Abkehr ihrer ruinösen Sparpolitik im Bereich der Gerichte zu motivieren", heißt es in der Einladung zur Pressekonferenz.(apa/red)
