BP Fischer will Kroatiens EU-Beitritt schon
im Jahr 2007: "Mein persönlicher Wunsch"

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich für einen raschen EU-Beitritt Kroatiens ausgesprochen. "Die Verhandlungen werden viel Rückenwind haben. Es gibt eine europäische Logik, ein Land wie Kroatien zum frühest möglichen Zeitpunkt in die EU aufzunehmen", sagte Fischer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit seinem kroatischen Amtskollegen Stjepan Mesic in Zagreb. Mesic dankte Österreich für die Unterstützung der EU-Beitrittsbemühungen und bekräftigte seine Ansicht, wonach sich der vom Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal General Ante Gotovina nicht in Kroatien aufhalte.

"Kroatien ist heute das letzte Land, wo er sich gerne aufhalten würde", betonte Mesic. Die kroatischen Behörden hätten alle Informationen, wonach Gotovina in Kroatien sei, überprüft und festgestellt, dass diese keine Grundlagen gehabt hätten. "Gotovina befindet sich zur Zeit nicht in Kroatien", sagte Mesic. Die Zusammenarbeit der Regierung in Zagreb mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal ist eine der Bedingungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.

"Die kroatische Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass Österreich aus voller Überzeugung und mit vollen guten Gründen den kroatischen EU-Beitritt unterstützt", sagte Fischer. Die Beitrittsverhandlungen, die voraussichtlich nächstes Jahr beginnen werden, sollen seiner Meinung nach zügig und in guter realistischer Zeit abgeschlossen werden. Fischer wiederholte jedoch seine einer kroatischen Zeitung gegenüber gemachte Aussage nicht, wonach Kroatien gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien schon im Jahr 2007 der EU beitreten solle. Als völlig unbegründet wies Fischer Spekulationen zurück, wonach Kroatien mit seinem EU-Beitritt auf die Türkei werde warten müssen. Es gebe "keinen vernünftigen Grund, die Verhandlungen Kroatiens mit jenen der Türkei zu junktimieren oder auf ein gleiches Enddatum abzustellen, sagte Fischer. Österreich ist gegen ein solches Junktim und er kenne auch in der restlichen EU keine authentische offizielle Stimme, die dies tue.

Die beiden Präsidenten lobten die guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Ländern. Mesic zeigte sich besonders darüber erfreut, dass Fischer nach seinem Amtsantritt Kroatien als eines der ersten Länder besuche. "Das zeigt die Qualität unserer Beziehungen", sagte Mesic. Er wies darauf hin, dass verschiedene Volksgruppen Fragen in der Vergangenheit zu Differenzen zwischen Österreich und Kroatien geführt hätten, was heute aber nicht mehr der Fall sei. Die burgenländischen Kroaten bezeichnete Mesic als Brücke zwischen den beiden Staaten, weil sie loyale Österreicher seien, die ihre kroatische Abstammung nicht vergessen haben. Fischer hob in diesem Zusammenhang vor allem die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen hervor, die sich dynamisch entwickelten.

Zum Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien sagte Mesic, dass dieses Problem lösbar sei. Er wies darauf hin, dass der große Teil der Landgrenze zwischen den beiden früheren jugoslawischen Teilrepubliken "nicht umstritten" sei. Für jene Abschnitte, die umstritten seien, solle von einer gemeinsamen Expertenkommission "jeder Zentimeter einzeln identifiziert und bestimmt werden". Sollte es trotzdem keine Einigung geben, sei Kroatien für einen internationalen Schiedsspruch, dessen Ausgang es in jedem Fall akzeptieren würde. Dasselbe gelte auch für die Meeresgrenze in der Bucht von Piran, doch müsse bis zu einer endgültigen Lösung die Grenze in der Mitte der Bucht verlaufen. Slowenien beansprucht mit Blick auf die frühere jugoslawische Verwaltungspraxis einen Großteil der Bucht für sich. Fischer wies auf die Frage einer kroatischen Journalistin Spekulationen zurück, wonach er im Grenzstreit die Rolle eines Schiedsrichters übernehmen wolle. Österreich habe sowohl mit Slowenien als auch Kroatien gute Beziehungen und leiste gerne Beiträge zu deren Verständigung. "Von einer Schiedsrichterfunktion ist aber nicht die Rede.

Fischer trifft im Laufe seines eintägigen Arbeitsbesuches am Nachmittag noch mit Ministerpräsident Ivo Sanader und Parlamentspräsident Vladimir Seks zusammen und reist am Abend nach Wien zurück.(apa)