2005 "eine schwarze Null" für Salzburg: Landesregierung einigte sich auf Budget
- Partner fixierten Einsparungen von 72 Millionen Euro
Im Rahmen einer Budgetklausur hat sich die Salzburger Landesregierung am Montag auf den Landesvoranschlag für 2005 geeinigt. Salzburg schreibe 2005 "eine schwarze Null", teilte die Landesregierung mit. In stundenlangen Verhandlungen konnte eine Finanzierungslücke von 72 Millionen Euro geschlossen werden. Dies gelang durch Einsparungen, Auflösung von Rücklagen und die Erhöhung von Einnahmen über Gebühren oder Dividenden.
Die Bundesländer sind durch die Steuerreform, die höheren Ausgaben für das Gesundheitssystem sowie die schwache Konjunktur mit massiven Einnahmenausfällen konfrontiert. In Salzburg geht der für das Finanzressort zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus (S) von einer Lücke von 72 Millionen Euro aus. Die Einsparungen wurden in zwei Klausuren der Regierung erarbeitet. Im Juni einigten sich die Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP schon auf ein Sparpaket von 51 Millionen Euro. Nun wurde auch der Rest des Budgetlochs aufgebracht.
Der Landesvoranschlag 2005 werde Einsparungen in allen Bereichen bringen. Gleichzeitig sei es gelungen, Schwerpunkte im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Kinderbetreuung zu setzen, hieß es in der Landeskorrespondenz. Die Ausgaben gekürzt wurden unter anderem bei der Eigenwerbung der Landesregierung, der Repräsentation, der Parteienförderung, den Sachausgaben, den Förderungen und bei den Personalausgaben. Neben Einsparungen kam es zur Mobilisierung von Reserven: Eigenkapital der Land-Invest, Gelder für die Hochwasserkatastrophe 2002, nicht fällig gewordene Projekte aus dem Impulsprogramm sowie ein Projekt zum "elektronischen Akt" wurden als Rücklagen aufgelöst. Angehoben wird unter anderem der Landesanteil an den ORF-Gebühren um 80 Cent. Dieses Geld fließt in das allgemeine Landesbudget und ermöglicht es damit indirekt, die Mehrkosten der Onkologie an den Landesspitälern zu finanzieren.
Stolz ist man in Salzburg darauf, dass die Anteile an den großen Unternehmen des Landes - Salzburg AG, GSWB und Flughafen - nicht verkauft werden müssen. Die Dividenden aus diesen Unternehmen werden aber gesteigert und verbessern damit die Einnahmenseite des Landes. Unangetastet bleibt in Salzburg auch die Wohnbauförderung. (apa/red)
