Big Brother lässt grüßen: LH Jörg Haider fordert an allen Schulen Videoüberwachung

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) fordert eine Videoüberwachung an Schulen, um gegen den Suchtmittelmissbrauch von Jugendlichen vorzugehen. Außerdem sollten die Schulärzte Schüler untersuchen, um Drogenkonsum aufzudecken. Haider reagiert damit auf einen Zwischenfall in einem Klagenfurter Gymnasium, bei dem ein Schüler kollabiert und bei acht weiteren Cannabis sichergestellt worden war.

Als weitere Maßnahmen schlug der Landeshauptmann, der auch Schulreferent des Landes ist, am Montag eine Direktorenkonferenz vor, bei der die Schulleiter angehalten werden sollen, Verdachtsmomente in Hinkunft sofort den Behörden zu melden. Haider: "Was in Viktring passiert ist, ist inakzeptabel. Es gab zahlreiche Anzeigen von Schülern bei der Exekutive, aber die Schulverwaltung hat zu lax reagiert." Man werde über Konsequenzen für die betroffenen Lehrer und den Direktor beraten. Weiters trat Haider für eine verpflichtende Information der Eltern ein, wenn gegen deren Kinder der Verdacht des Drogenmissbrauchs bestehe.

Für den FPÖ-Politiker "wurde in den vergangenen Jahren in der Drogenpolitik ein falscher Weg beschritten". Statt den "Softmaßnahmen" müsse eine "härtere Linie" gefahren werden. "Aufklärungsbroschüren und Ähnliches" hätten "oft das Gegenteil bewirkt und bei den Jugendlichen erst Interesse an Rauschgift geweckt". Aber für den Bereich der Prävention sei nicht er, sondern Gesundheitsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Ambrozy (SPÖ) verantwortlich.

Haider will Novelle des Suchtgiftgesetzes
Ambrozy wies die Haider-Kritik am Suchtpräventionsprogramm des Landes umgehend zurück. Mit "derartigen Unterstellungen" würden umfassende Aufklärungsarbeit und mühevoll aufgebautes Vertrauen zerstört.

Haider kündigte weiters an, demnächst das Gespräch mit Justizministerin Karin Miklautsch zu suchen, um eine Novelle des Suchtgiftgesetzes anzuregen. "Wir brauchen strengere Gesetze im Kampf gegen die Drogen." In diesem Zusammenhang forderte der Landeshauptmann auch mehr Personal für die Exekutive.

AKS gegen Haider-Plan
Scharfe Ablehnung an den Plänen von Landeshauptmann Haider und Landesschulratspräsidentin Claudia Egger übte am Montag die Aktion Kritischer Schülerinnen und Schüler in Kärnten. "Es handelt sich offensichtlich um eine Bespitzelungsaktion der FPÖ unter dem Vorwand der Drogenprävention", kritisierte der Vorsitzende der AKS, Christoph Sponer, scharf. Bereits seit seinem Antritt als Schulreferent habe LH Haider es mit dem Datenschutz in Schulen "seltsam" gehandhabt, die neuen Vorstöße seien "ein Schritt in Richtung gläserne Schülerinnen und Schülerund völlig inakzeptabel", so Sponer.

"Im Kampf gegen Drogen hilft nur umfassende, seriöse und nachhaltige Aufklärungsarbeit und nicht die totale Überwachung von Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, wie es die FPÖ am liebsten in allen Lebensbereichen hätte", erklärte Sponer und ergänzte: "Mit der Unterstützung der Überwachungsstrategie Haiders hat die neue Landesschulratspräsidentin Claudia Egger sich bereits jetzt gegen die Schülerinnen und Schüler gestellt, das sind keine idealen Vorraussetzungen für eine gute Partnerschaft."
(apa)