Überraschendes Umfrage-Ergebnis zur EU-Verfassung: Für 55 Prozent "wichtig"

Die Österreicher befürworten mit einer deutlichen Mehrheit eine gemeinsame Verfassung für die Europäische Union, wollen diese aber in einem Verfahren annehmen, das eine Volksabstimmung beinhaltet: Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS), die am Montag in Wien präsentiert wurde.

Wie SWS-Obmann Heinz Kienzl in einer Studie festhält, finden 55 Prozent der Befragten eine gemeinsame Verfassung wichtig, aber fast ebenso viele (52 Prozent) wollen, dass die Wähler selbst per Volksabstimmung über den Verfassungstext abstimmen können. Nur 34 Prozent hätten lieber eine Parlamentsabstimmung.

In diesem Zusammenhang fordern auch 55 Prozent der befragten Wähler in jedem Fall eine Volksabstimmung in Österreich, auch wenn es in Deutschland trotz intensiver öffentlicher Diskussion nicht dazu kommen sollte. 33 Prozent lehnten dies ab, 12 Prozent machten keine Angaben.

19 Prozent glauben an EU-weite Verfassung
Große Skepsis besteht laut Studie bei der Frage, ob es überhaupt eine EU-Verfassung geben wird. Nur 19 Prozent der Befragten rechnen damit, dass der Text in allen EU-Mitgliedstaaten überhaupt Zustimmung finden wird - die Verfassung muss aber in jedem Land einzeln angenommen werden. Die übergroße Mehrheit, nämlich 57 Prozent, glaubt, dass die EU-Verfassung bei dieser Hürde scheitern würde. Bei der repräsentativen Umfrage wurden vom SWS 1.270 Personen befragt.

Der sozialistische Europaparlamentspräsident Josep Borrell befürchtet indessen, dass die Bürger der Europäischen Union die künftige Europäische Verfassung ablehnen, um sich dem möglichen Beitritt der Türkei zur Union zu widersetzen. Es sei "notwendig, den Bürgern zu erklären, dass sie zum gegebenen Zeitpunkt die Gelegenheit haben werden, sich über den Beitritt der Türkei zu äußern", sagte Borrell der Pariser Wirtschaftstageszeitung "Les Echos".
(apa)