Auswirkungen des Finanzausgleiches: Nach Einigung wird das Kranksein teurer

Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf den neuen Finanzausgleich für die Jahre 2005 bis 2008 geeinigt. Was Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die Länder freut, dürfte die Bürger weniger begeistern. Um sein Defizit-Ziel für 2005 halten und - zumindest aus heutiger Sicht - 2008 wieder ein Nulldefizit ansteuern zu können, müssen nicht nur Länder und Gemeinden sparen, sondern auch jeder Österreicher tiefer in die Tasche greifen. Für die Politiker ist das kein Problem, die verteidigen die Verteuerungen und nennen sie "moderat".

Zur Stärkung der stets von Geldnöten geplagten Krankenkassen und Spitäler haben sich die Finanzausgleichs-Partner nämlich gleich auf ein ganzes Einnahmen-Paket geeinigt: Erhöht werden die Tabaksteuer (um 18 Cent pro Packung), die Krankenversicherungsbeiträge (um 0,1 Prozentpunkt), der Spitalskostenbeitrag (auf zehn Euro pro Tag) sowie die Rezeptgebühr und die Höchstbeitragsgrundlage. Macht in Summe 300 bis 305 Mio. Euro mehr, die zu gleichen Teilen der Sozialversicherung und den Spitälern zu Gute kommen sollen.

Ein "moderater Beitrag", wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) meinte, in dessen Amtsräumen die Gespräche in einer fast 14-stündigen Marathon-Sitzung abgeschlossen wurden. Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser lobte das Paket als "sozial ausgewogen". Länder-Chefverhandler Sepp Rieder (S) sprach von einem "zumutbaren" Maßnahmen-Bündel.

Keinen Grund zur Kritik sieht auch ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat: "Die Erhöhungen seien sehr moderat" und außerdem seien die Menschen "bereit, für gute Gesundheitsversorgung auch Beitragserhöhungen in Kauf zu nehmen".

Während die Landespolitiker das Paket durchaus lobten, reagierten SPÖ und FPÖ auf Bundesebene allerdings zurückhaltend bis skeptisch: Die SPÖ will die Ergebnisse bei einem Präsidium am Donnerstag prüfen. Auch die FPÖ will sich noch nicht festlegen. FP-Generalsekretär Uwe Scheuch merkte jedoch kritisch an: "Prinzipiell klingen Belastungen nicht positiv." Man müsse nun genau prüfen, ob die zusätzlichen Einnahmen "dringend nötig" sind. "Wenig begeistert" ist nach eigenen Angaben auch FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner über die angekündigten Beitragserhöhungen.

Scharfe Kritik von den Grünen
Die Grünen sehen sich - als einzige nicht an den Verhandlungen beteiligte Partei - ohnehin nicht an deren Ergebnisse gebunden und übten scharfe Kritik. Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler: "Die Katze ist also aus dem Sack: Über die Hintertür des Finanzausgleichs werden die Abgaben erhöht."

Rezeptgebühr in letzten zehn Jahren verdreifacht
Die Rezeptgebühr hat sich seit 1995 mehr als verdoppelt. Damals lag sie umgerechnet bei 2,47 Euro. Die Einnahmen aus der Rezeptgebühr, die 1995 bei 186,9 Millionen Euro gelegen sind und im Vorjahr 328,7 Millionen Euro ausmachten, dürften 2005 auf gut 400 Millionen Euro steigen.

Die Rezeptgebühr war 1956 mit dem In-Kraft-Treten des Allgemeinden Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) eingeführt worden und betrug damals zwei Schilling. Seither wurde sie kontinuierlich erhöht.

Jahr	Rezeptgebühr
1990	1,89 Euro
1995	2,47 Euro
2000	3,27 Euro
2001*	4,00 Euro
2002	4,07 Euro
2003	4,25 Euro
2004	4,35 Euro
2005	5,00 Euro

* 2001 gab es eine Rezeptgebühr von 55 Schilling (4,00 Euro) von Jänner bis September und 56 Schilling (4,01 Euro) ab Oktober
(apa/red)