Luxemburg: EU-Finanzminister uneins über Maßnahmen gegen hohe Ölpreise

Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich am Mittwochabend nicht auf gemeinsame Maßnahmen gegen die hohen Ölpreise verständigen können. Über die mögliche Unterstützung für betroffene Branchen habe es "keine gemeinsame Schlussfolgerung" gegeben", sagte der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm nach den Beratungen. Uneinigkeit habe insbesondere über das Ausmaß von Hilfsmaßnahmen geherrscht. Die Finanzminister beauftragten die EU-Kommission nach Angaben von Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia damit, im November einen Bericht über mögliche politische Maßnahmen gegen den Anstieg der Ölpreise vorzulegen.

Mit Blick auf Frankreich kritisierte Zalm für den niederländischen EU-Ratsvorsitz einseitige Hilfsmaßnahmen eines einzelnen EU-Landes trotz einer Übereinkunft, keine "unilateralen Maßnahmen" zu ergreifen. Frankreich hatte in den vergangenen Wochen 230 Mio. Euro für Branchen zur Verfügung gestellt, die wie Spediteure oder Landwirte besonders von hohen Ölpreisen betroffen sind.

Almunia lobte die Anstrengungen Deutschlands zur Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) versicherte, alles zu tun, um unter drei Prozent Haushaltsdefizit zu bleiben. Die hohen Ölpreise bremsen die ohnehin nur schleppend anlaufende Konjunktur weiter.

Sparkurs der Niederlande wird begrüßt
Die Finanzminister der Euro-Zone haben die Sparmaßnahmen der Niederlande begrüßt und wollen das Defizitverfahren gegen das Land ruhen lassen. Gerrit Zalm sagte am frühen Donnerstagmorgen in Luxemburg, sein Land habe aus Sicht der anderen Finanzminister ausreichende Schritte ergriffen, um das Defizit im kommenden Jahr wieder unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken.

Die Niederlande hatten das Defizitverfahren zuvor akzeptiert und als Argument in der innenpolitischen Spardebatte genutzt. Währungskommissar Joaquin Almunia sagte, die niederländische Regierung sei den EU-Empfehlungen gefolgt. (apa)