Müssen bald Tausende ÖBBler gehen? Chef schließt Frühpensionierung nicht aus

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Pensionsharmonisierung ab 2005 wollen die ÖBB möglicherweise noch heuer weitere Mitarbeiter unter 50 Jahren in Frühpension gehen lassen. Der designierte neue ÖBB-Vorstandssprecher Martin Huber hat am Mittwoch entsprechende Überlegungen vorsichtig bestätigt. "Wir prüfen derzeit alle Optionen, um das Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen", sagte Huber. Die Regierung gab sich zurückhaltend.

Zeitungen berichten, dass die ÖBB heuer noch 4.000 Eisenbahner im Alter von 47 bis 49 Jahren in Pension schicken wollen, noch bevor durch die Pensionsharmonisierung die Abschläge erhöht würden. Im kommenden Jahr sollen demnach noch einmal 2.500 Mitarbeiter über 50 Jahren in Frühpension gehen, für sie gilt die Harmonisierung nicht mehr.

Laut einem internen Schreiben der Gewerkschaft, dass der APA vorliegt, soll der Vorstand dafür bereits ein "Pensionsermittlungsverfahren" eingeleitet haben. Mitarbeiter, die bereit sind, vorzeitig in Pension zu gehen, könnten sich demnach bereits in "Listen bzw. Erhebungsbögen" eintragen. Huber dementiert allerdings. Für derartige Aktionen gebe es keine Beschlüsse. Neben Frühpensionierungen erwäge der Vorstand derzeit auch noch Golden Handshakes, Outsourcing und Ausgliederungen.

Hintergrund sind altbekannte Einsparpläne: Demnach wollen die ÖBB bis 2010 rund 12.000 ihrer derzeit noch 47.000 Mitarbeiter abbauen. Durch natürlichen Abgang - also Eigenkündigungen, herkömmliche Pensionierungen oder Krankheiten - würden bis 2010 nur 7.000 bis 9.000 Mitarbeiter ausscheiden. "Das wird zu wenig sein", betonte der neue ÖBB-Chef, der am 2. November seinen Dienst antreten wird

Sonderrecht der ÖBB macht Frühpensionierungen möglich
Die umstrittenen Frühpensionierungen werden durch ein Sonderrecht der ÖBB möglich, nach dem sie Eisenbahner auch ohne Rücksicht auf ihr Alter und ohne Krankheitsfall in den vorzeitigen Ruhestand versetzen kann, wenn sie schlicht nicht mehr gebraucht werden. Insgesamt sind nach diesem Sonderrecht seit dem Jahr 2001 etwas mehr als 200 Mitarbeiter von den Bundesbahnen vorzeitig in Ruhestand versetzt worden, darunter eine 37 Jahre alte Reinigungskraft und erst im Juli der 47-jährige ÖBB-Personalchef.

Entgegen der bisherigen Praxis wird es laut Huber solche Frühpensionierungen in Zukunft, wenn überhaupt, nur mehr mit Zustimmung des Betroffenen geben. "Zwangsmaßnahmen kommen nicht in Frage", beteuerte er. Huber kündigte eine "fundamentale Änderung" des bisherigen Führungskurses bei den Bundesbahnen an. Weiterer Einschnitte beim Personal wolle er nur noch in einer "kooperativen Vorgangsweise mit der Gewerkschaft angehen". Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl distanziert sich in dem vorliegenden Schreiben von den Vorstandsplänen. Huber versichert aber, von Haberzettl "andere Signale" erhalten zu haben.

Haltung der Regierung noch unklar
Unklar ist auch noch die Haltung der Regierung zu möglichen weiteren Frühpensionierungen. Huber bezeichneten die Reaktionen der Politik auf erste Vorschläge als "unterschiedlich".

Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) betonte in einer Aussendung, eine Frühpensionierungswelle könne "nicht das Allheilmittel sein". Explizit schloss Gorbach weitere Frühpensionierungen aber nicht aus, auch wenn er die Diskussion dafür nutzte, um erneut darauf zu drängen, dass die ÖBB-Frühpensionierungsregelung "durch moderne, normale Regeln ersetzt wird, die eine wettbewerbsfähige Führung des Unternehmens zulassen".

Zuletzt hatte sich Gorbach für eine Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. Bei der ÖBB-Dienstrechtsreform 2003 hatte die Regierung aber nach mehrtägigen Streiks der Gewerkschaft auf eine Lockerung des ÖBB-Kündigungsschutzes weitestgehend verzichtet. Das Sonderrecht der Frühpensionierungen für Eisenbahner ist deshalb damals aufrecht geblieben - die ÖBB hätten ansonsten keine Möglichkeit mehr gehabt, sich von pragmatisierten Mitarbeitern zu trennen.

(apa/red)