Unabhängige Beobachter unerwünscht: US-Behörden verweigern Überwachung

Unabhängige Beobachter haben es bei der US-Präsidentschaftswahl nicht leicht. Sie stoßen laut eigenen Angaben bei Behörden auf zum Teil massiven Widerstand zur Erfüllung ihrer Aufgabe. Weniger als zwei Wochen vor der Wahl sei Wahlbeobachtern vielfach noch keine Genehmigung für eine Überwachung der Abstimmung erteilt worden, hieß es seitens der Nicht-Regierungsorganisation Global Exchange.

In den US-Staaten Florida und Ohio, die als möglicherweise wahlentscheidend gelten, sei internationalen Beobachtern eine Überwachung der Stimmauszählung verwehrt worden, hieß es weiter. Global Exchange entsendet Wahlbeobachter unter anderem nach Florida, wo ein beispielloses Chaos bei der Stimmauszählung vor vier Jahren die Ermittlung des Wahlsiegers um 37 Tage verzögert hatte.

In dem US-Staat habe lediglich der Bezirk Leon ausländische Wahlbeobachter bei der Auszählung zugelassen. Die Bezirke Miami-Dade, Fort Lauderdale und Broward hätten die Anfragen der US-NGO noch nicht einmal beantwortet.

Wahlmaschinen ohne Papierausdruck
Bei ihrem ersten Besuch in Florida Anfang September hatten die Beobachter von Global Exchange mehrere Empfehlungen für einen ordnungsgemäßen Wahlablauf abgegeben. So schlugen sie vor, elektronische Wahlmaschinen mit einem Drucker zu verbinden, um abgegebene Stimmen Schwarz auf Weiß dokumentieren zu können. Bei keiner der Wahlmaschinen in Florida ist jedoch ein Papierausdruck vorgesehen.
(apa/red)